Anspruchsgrundlagen prüfen

Erfahrene Insolvenzverwalter prüfen anhand einer Checkliste die verschiedenen Anspruchsgrundlagen gegen Gesellschafter und Organe der insolventen Gesellschaft. Der Geschäftsführer wie auch seine Berater sollte die Checklisten kennen, so dass keine Haftungsfallen entstehen.

Die folgenden Hinweise und drohende Haftungsrisiken verdienen besondere Beachtung durch den Geschäftsführer:

  • Ein Geschäftsführer sollte sich nicht auf seine persönliche Zuverlässigkeit gegenüber Gläubigern berufen, um den Vertragspartner zum Abschluss von Verträgen zu bewegen, die eventuell nicht (mehr) erfüllt werden können
  • Einen rechtlich zwingenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger (z.B. einzelne Lieferanten, Arbeitnehmer) gibt es nicht, jedoch gegenüber dem Fiskus ist das anders. § 34 Abs. 1 AO begründet für den Geschäftsführer eine eigenständige Verpflichtung, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen. Die Bücher und Aufzeichnungen sind zu führen und die Steuern aus dem verwalteten Vermögen fristgerecht zu entrichten. Bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Geschäftsführer persönlich. Der Geschäftsführer kann sich durch eine Amtsniederlegung bzw. die Abberufung diesen steuerlichen Pflichten nicht entziehen, weil der einmal entstandene Anspruch nicht untergeht. Keine Haftung besteht, soweit Steuerschulden erst nach der Abberufung bzw. Amtsniederlegung fällig werden.
  • Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft sollten nicht durch den Geschäftsführer veranlasst werden. Die Grundsätze einer Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs und im Stadium der Liquidation kommen gleichfalls zur Anwendung. Der Geschäftsführer ist verantwortlich für das gebundene Vermögen. Bei bestehender Unterbilanz darf der Geschäftsführer keine Zahlungen aus dem gebundenen Vermögen der Gesellschaft an einen Gesellschafter leisten. Dabei ist die Unterbilanz nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft trotz Unterbilanz erfolgreich tätig ist, keine Liquiditätsprobleme bestehen und der langfristige Erfolg der Gesellschaft gesichert ist. Neben dem Geschäftsführer haftet der Gesellschafter auf Rückerstattung der verbotenen Zahlung nach § 31 Abs. 1 u. 2 GmbHG. Die Gesellschaft kann sich ihren Schuldner auswählen, nämlich den begünstigten Gesellschafter oder den Geschäftsführer.
  • Als Geschäftsführer sollten sie den Mitgeschäftsführern, Prokuristen oder dem zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten keinen Kredit aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gewähren. Das folgt unmittelbar aus § 43 a GmbHG. Unberücksichtigt bleibt dabei, ob der Geschäftsführer kreditwürdig und die Rückzahlung gefährdet ist, oder nicht. Das Gesetz fingiert die Wertlosigkeit des Rückzahlungsanspruchs. Streitig ist nur, ob die Kreditgewährung bei Unterbilanz auch dann unzulässig ist, wenn eine werthaltige Sicherheit (Grundpfandrecht, Bürgschaft durch Dritten) bestellt wird.
  • In der Krise der Gesellschaft sollte mit besonderer Sorgfalt die Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft beobachtet werden. Zu welchem Zeitpunkt die Gesellschaft sanierungsreif ist, muss festgestellt werden. Der Geschäftsführer hat die Gesellschafter über den Zustand der Gesellschaft zu informieren. Verletzt der Geschäftsführer seine Informationspflicht, so macht er sich gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG schadensersatzpflichtig.

Haftung gegenüber der Gesellschaft für Sorgfaltspflichtverletzungen einschließlich leichter Fahrlässigkeit (§ 43 Abs. 2 GmbHG), insbesondere:

  • Haftung bei Kompetenzüberschreitung auf Ersatz aller von der Gesellschaft aufgebrachten Mittel ohne Berücksichtigung der ihr zugeflossenen geldwerten Vorteile,
  • Haftung für Organisationsmängel bei Rechtsverstößen, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden,
  • Haftung gegenüber Dritten nach allgemeinem Deliktsrecht einschließlich der Haftung für Unterlassen bei Vorliegen einer Garantenstellung – insbesondere Produkthaftpflicht,
  • Haftung gegenüber dem Fiskus für die Abgabe der Steuererklärungen und die Entrichtung der fälligen Steuern (§§ 34, 69 AO),
  • Haftung für Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen gegenüber der Sozialversicherung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266a StGB),
  • Haftung für Einlageleistung und Gründungsaufwand (§ 9a Abs. 1 GmbHG),
  • Haftung für Rechtsscheinsetzung einer unbeschränkten Haftung (§ 179 Abs. 3 BGB),
  • Haftung wegen Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals benötigten Vermögens gem. §§ 31 Abs. 6, 43 Abs. 3 GmbHG,
  • Haftung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals gem. § 49 Abs. 3 GmbHG,
  • Haftung gegenüber Neugläubigern wegen unterlassenen Insolvenzantrags gem. § 15a InsO,
  • Haftung auf Ersatz von Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Insolvenzreife oder die bei verständiger Würdigung zur Insolvenzreife führen mussten (§ 64 GmbHG).

Folgendes sollte der Steuerberater wissen und dem GmbH-Geschäftsführer nahelegen:

Die Pflichten des Steuerberaters ergeben sich aus dem Mandatsvertrag. Der Steuerberater muss den Mandanten vor Schaden und Strafverfolgung bewahren. Bei erkennbarer Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit ist im Rahmen der Beratung und Schadensverhütung der Geschäftsführer einer GmbH aufzuklären. Die Insolvenzverschleppung wird “ungewollt” unterschätzt und der Berater kann gegenüber geschädigten Gläubigern sich schadensersatzpflichtig machen.

Eine positive Fortführungsprognose kann ein GmbH-Geschäftsführer nur mit einem aussagekräftigen Unternehmenskonzept untermauern. Die Gesellschaft sollte wirtschaftlich lebensfähig sein und in absehbarer Zeit kostendeckend wirtschaften. Die Feststellung kann mittels Finanzstatus und einem Finanzplan erfolgen. Zur Vermeidung der Haftung sollte die Prognose durch fundierte Unterlagen dokumentiert werden. Bei einer negativen Fortführungsprognose sind die Vermögenswerte mit Liquidationswerten anzusetzten. Zeigt sich dennoch keine Überschuldung, besteht keine Insolvenzantragspflicht.

Der Berater sollte bei uneinsichtigen Mandanten nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen die Tätigkeit einstellen. Zumindest muss die Aufklärung der erkannten Risiken in nachweisbarer Form dem Mandanten unverblümt dargelegt werden. Liegt die Verantwortung der Bilanzaufstellung beim Berater, kann die verspätete handelsrechtliche Bilanzerstellung auch den Berater treffen (§§ 264 HGB, § 283b StGB).  Während einer Krise sind zwingend die gesellschaftsrechtlichen Aufstellungsfristen, in der Regel 3 bzw. 6 Monate nach Geschäftsjahresende, auch durch den Berater zu beachten.