Checkliste zur Erleichterung des Marktaustritts: Wie der Firmenaustritt so angenehm wie möglich für Sie wird

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Wenn eine Betriebsaufgabe nicht mehr vermeidbar ist, tritt Ihr Unternehmen aus dem Markt aus. Da dieser letzte Abschnitt Ihres Unternehmens zeitaufwändiger als erwartet sein kann, ist es unser Ziel Ihnen zu zeigen, wie Sie Ihr Unternehmen zielführend und souverän abwickeln. Mit der Betriebsaufgabe lösen Sie einen bestehenden Organismus auf, der zu existieren aufhört. Die Arbeitsprozesse werden eingestellt und die dem ehemaligen Betrieb dienenden Betriebsgrundlagen werden verwertet oder in das Privatvermögen überführt. Dies klingt nach einer unüberschaubaren Aufgabe für Sie? Mit der richtigen Strategie vor Augen, regeln Sie alle Pflichten und die nötigen Formalitäten unter Beachtung der Vorgaben des Gesetzes. Informieren Sie sich deshalb besser sofort, wie Sie eine ohnehin unschöne Phase professionell und geordnet überstehen können. Zur Erleichterung des Marktaustritts können Sie sich der konkreten Handlungsinstrumente bedienen, auf die wir hier hinweisen.

 

1. Vertragliche Angelegenheiten

  • Informieren Sie Ihre Kunden und Geschäftspartner
  • Beenden Sie sämtliche Daueraufträge und Lastschriften
    _ Insbesondere: Langfristige Verträge: Miet-, Pacht-, Lieferanten- und Leasingverträge
    _ Achtung: Lesen Sie in den Verträgen nach, ob besondere Kündigungsfristen bei der Betriebsaufgabe vorliegen
  • Melden Sie die GEMA und die GEZ ab
  • Kündigen Sie den Telefonanschluss, die Geschäftskonten, ebenso: Strom, Wasser, Gas, Müll etc.
  • Hinweis für Versorgungsunternehmen: Kündigen Sie auch die Verträge mit den Stadtwerken u.ä.
  • Veräußern und melden Sie die Betriebsfahrzeuge um
  • Löschen bzw. verändern Sie Ihren Internetauftritt, Ihre Telefonbucheinträge und andere Werbeauftritte
  • Informieren Sie die Post und geben Sie einen Nachsendeauftrag auf

Tipps:

  • Bei Räumungsverkäufen bestehen keine zusätzlichen Vorgaben
  • Wenn Sie Gutscheine an Ihre Kunden vergeben: Stoppen Sie die Ausgabe der Gutscheine rechtzeitig vor Aufgabe des Betriebs, um nicht in den Verdacht einer ungerechtfertigten Bereicherung zu geraten. Stellen Sie finanzielle Mittel bereit, um die Kunden auch nach der Betriebsaufgabe noch bedienen zu können. Dies müssen Sie jedoch nicht unbegrenzt tun: Die übliche Gültigkeit von Gutscheinen beträgt drei Jahre und bei Kapitalgesellschaften haben die Gutscheininhaber innerhalb des Liquidationsjahres Gelegenheit, den Gutschein einzulösen bzw. den Gegenwert ausbezahlt zu bekommen.

 

2. Steuerliche Angelegenheiten

Wenn Ihr Betrieb den Markt verlässt, wird dies in steuerlicher Hinsicht mehrfach relevant: Sowohl der Gewinn aus dem laufendem Geschäftsbetrieb als auch der Betriebsaufgabegewinn muss der Steuer unterworfen werden. 

Der Betriebsaufgabegewinn umfasst die Aufdeckung aller Vermögenswerte, die in Ihren Wirtschaftsgütern des Betriebs ruhen (stille Reserven). Der Betriebsaufgabegewinn entstand, weil Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Maschinen und Fahrzeuge durch die steuerlichen Abschreibungen mit einem geringeren Wert in die Bilanz aufgenommen sind als es dem Verkehrswert entspricht. Wegen der Auflösung des gesamten Betriebs werden diese Werte aus dem Komplex herausgelöst und wertmäßig aufgedeckt. Diese Aufdeckung der stillen Reserven ist zu versteuern. 

Bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (zum Beispiel Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude) können des Weiteren Wertsteigerungen eingetreten sein. Diese sind ebenfalls im Aufgabegewinn gewinnsteigernd zu erfassen.

Der Aufgabegewinn ergibt sich also aus der Summe der sogenannten stillen Reserven in den einzelnen Wirtschaftsgütern abzüglich eventueller Aufgabekosten (etwa Kosten für den Steuerberater, Anwalt, Kosten für Wertermittlung von Grund und Boden und Gebäude sowie Maschinen und Einrichtungen, Vermittlungsprovisionen, u.a.).

Alle Gewinne und Verluste, die im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe entstehen, zählen noch zu den Einkünften Ihres Betriebes. Deshalb sind die Gewinne einkommenssteuerpflichtig und die Verluste ausgleichs- bzw. abzugsfähig.

 

  • Setzen Sie Ihren Steuerberater in Kenntnis
  • Erfragen Sie von Ihrem Steuerberater, ob Sie die Voraussetzungen für die Freibeträge bei der Betriebsaufgabe erfüllen
  • Stellen Sie den Aufgabegewinn Ihres Unternehmens fest

 

3. Versicherungsangelegenheiten

Sozialversicherungen:

  • Melden Sie die gekündigten Arbeitnehmer bei den Kranken- und Zusatzversorgungskassen ab
  • Teilen Sie Ihre Statusveränderung bei der eigenen Kranken- und Rentenversicherung und der mglw. vorhandenen Zusatzversorgungskasse mit

Berufsgenossenschaft:

  • Melden Sie Ihr Unternehmen bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger ab
  • Kündigen Sie sämtliche Betriebsversicherungen, wie Feuer- und Sturmversicherung etc. 
  • Kündigen Sie die Betriebshaftpflichtversicherung nicht grundlos
    _ Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Gründe die Nachversicherung des Versicherers in Anspruch
    _ Schäden, die nach der Betriebsauflösung zeitlich verzögert noch eintreten, sind somit versichert
  • Kündigen Sie die eigene freiwillige Unfallversicherung

 

4. Angelegenheiten bzgl. der Mitarbeiter

Klären Sie hierzu zunächst, ob es sich bei Ihrer Betriebsaufgabe um eine endgültige, dauerhafte
Stilllegung des Betriebes oder um eine Betriebsübernahme handelt.

Je nach Fallkonstellationen ergeben sich andere rechtliche Konsequenzen.

  • Bei der Betriebsübernahme übernimmt der neue Inhaber des Betriebs all Ihre Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen.
    _ Setzen Sie alle Mitarbeiter in Kenntnis
    _ Kündigungen bei der Betriebsübernahme sind nicht zulässig

  • Liegt eine Betriebsstilllegung vor, wird Ihr Unternehmen nicht weitergeführt.
    _ Wirksame Kündigungen sind möglich
    _ Beachten Sie bei langjährigen Mitarbeitern die besonderen Kündigungsfristen
    _ Ersuchen Sie bei besonderen Arbeitnehmern wie Schwerbehinderten, Schwangeren und sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern die vorherige Zustimmung der zuständigen Stelle
    _ Befassen Sie sich zur Erleichterung des Marktaustritts jetzt schon mit möglichen Abfindungsansprüchen

  • Informieren Sie die Agentur für Arbeit

    Tipp: Rechnen Sie schon längere Zeit im Voraus mit einer Betriebsaufgabe?
    Achten Sie frühzeitig auf die Kündigungsfristen hinsichtlich der jeweiligen Arbeitsverhältnisse. Unsere rechtliche Beratung zeigt Ihnen alle Möglichkeiten auf.

 

5. Formalitäten

  • Melden Sie Ihr Unternehmen beim Finanzamt ab
    _ Nehmen Sie die Abmeldung der selbständigen Tätigkeit mittels Vordruck vor
    _ Geben Sie zeitnah zum Aufgabestichtag Ihre Umsatzsteuerjahreserklärung ab
  • Melden Sie Ihr Gewerbe beim Ordnungsamt ab
  • Löschen Sie über einen Notar Ihren Betrieb aus dem Handelsregister, wenn er dort eingetragen ist
    _ Achtung: Die Löschung ist erst nach der Liquidation möglich! 
  • Durch die Betriebsaufgabe werden Sie nicht von ihren vertraglich und gesetzlich geschuldeten Gewährleistungspflichten frei !
  • Beachten Sie die Aufbewahrungsfristen bzgl. Ihrer Geschäftsbücher und Aufzeichnungen, Inventare und Jahresabschlüsse

 

6. Besonderheiten einzelner Rechtsformen

a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei den Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sieht das Gesetz bei sämtlichen Situationen die Betriebsaufgabe un den damit verbundenen Marktaustritt vor: Diese sind der Tod oder die Kündigung eines Gesellschafters, oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters. Die Rechtsfolge der Betriebsaufgabe kann durch den Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Die Auflösung der Gesellschaft tritt dann nur noch ein, wenn die Gesellschafter dies beschließen.

Achtung: Die Beendigung einer GbR gliedert sich in besondere Verfahrensschritte, die Sie zur Erleichterung des Marktaustritts beachten sollten:

1. Auflösung: Die Auflösung einer GbR erfolgt, wenn ein Auflösungsgrund eintritt: Die oben genannten gesetzlichen Gründe (Tod oder Kündigung eines Gesellschafters z.B.) können durch vertragliche Regelungen ersetzt werden.

2. Auseinandersetzung: Nach der Auflösung wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter auseinandergesetzt bzw. abgewickelt. Die Gesellschafter haben mangels Rechtsfähigkeit der GbR keine Ansprüche gegen die GbR und müssen alle erhaltenen Gegenstände zurückgeben. Alle Schulden der GbR werden ggü. Dritten beglichen und die Einlagen – soweit noch vorhanden – und übrige Gewinne an die Gesellschafter zurückgezahlt. Genügt das Kapital der GbR nicht, um die Schulden ggü. Dritten zu begleichen, müssen die Gesellschafter ihrer Nachschusspflicht nachkommen.

3. Vollbeendigung: Diese letzte Etappe beginnt, wenn die Auseinandersetzung erfolgreich abgeschlossen ist. Dies ist dem örtlichen Gewerbeamt mitzuteilen.

 

b) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Auch die bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unterteilt sich der Marktaustritt in drei Phasen:

1. Auflösung: Nach der Beschlussfassung der GmbH-Auflösung bleibt die GmbH unter dem neuen Namen: GmbH i.L. (GmbH in Liquidation) bestehen. Dies muss notariell beglaubigt, ferner die Abmeldung beim Handelsregister beantragt werden. Dennoch verlieren die Geschäftsführer Ihre Vertretungsbefugnis. 

2. Liquidation: Anschließend sind sämtliche Handlungen in der Hauptphase des Marktaustritts der GmbH vorzunehmen:

  • Bestimmung rechtlich befugter Liquidatoren, welche im Handelsregister vermerkt werden
  • Einziehung noch ausstehender Forderungen
  • Begleichung unbeglichener Verbindlichkeiten
  • Umsetzung des Vermögens der GmbH in Geld
  • Veröffentlichung der Auflösung im elektronischen Bundesanzeiger
  • Aufruf an alle Gläubiger, ihre Ansprüche gegenüber der GmbH geltend zu machen
    _ Damit: Beginn des Sperrjahres, in welchem kein Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verteilt werden darf
    _ Nach Ablauf des Jahres tritt die Beendigung der Kapitalbindung ein
  • Nach der Befriedigung der Ansprüche aller bekannten Gläubiger, erfolgt die Verteilung des noch vorhandenen Vermögens an die Gesellschafter
    _ die Verteilung erfolgt i.d.R. entsprechend der Geschäftsanteile der Gesellschafter
  • Nach den Abwicklungsmaßnahmen kann das Erlöschen der GmbH im
    Handelsregister angemeldet werden
  • Achtung: Bücher der Gesellschaft sind noch zehn Jahre aufzubewahren

3. Löschung: Die Gesellschaft hört vollständig auf zu existieren, wenn die Liquidation beendet und
die Eintragung der Löschung im Handelsregister erfolgt ist.

 

7. Fazit zur Erleichterung des Marktaustritts

Die Beendigung Ihres Unternehmens bringt viele Aufgaben mit sich. Wer den Überblick verliert, riskiert spätere Probleme und insbesondere Haftungssituationen. Nehmen Sie sich zur Erleichterung des Marktaustritts diese Liste an die Hand und gehen Sie Schritt für Schritt vor. Diese Vorgehensweise garantiert Ihren souveränen und konfliktlosen Marktaustritt.

 

Steht Ihnen eine Betriebsaufgabe bevor? Sie suchen nach einer Erleichterung des Marktaustritts? Da diese Checkliste keinen Anspruch auf Vollständigkeit gewährt, klären wir gemeinsam alle Einzelheiten Ihres Falles.

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