Neue EU-Verordnung 2019: Endlich schon nach drei Jahren aus dem Schuldturm! Brüssel hat ein Herz für die Verbraucher

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Neue EU-Verordnung: Wer in Deutschland zahlungsunfähig oder überschuldet ist, kann Privatinsolvenz beantragen. Das Verfahren ermöglicht es, schuldenfrei zu werden. Die Restschuldbefreiung erlangt, wer die Wohlverhaltensphase durchhält. Dies stellt die Belastbarkeit der Verbraucher sowohl in finanzieller, als auch psychischer Hinsicht erheblich auf die Probe. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Erlangung der Restschuldbefreiung bestehen in der EU erhebliche Unterschiede. Dies soll für die Verbraucher nun europaweit einheitlich geregelt werden.

Doch wie wird sich das auf bereits laufende Verfahren auswirken? Profitieren auch diejenigen Verbraucher, die den Antrag der Restschuldbefreiung vor der Neuregelung gestellt haben?

Aktuelle Lage in Deutschland

Mit der Verfahrenseröffnung der Insolvenz beginnen für den Verbraucher wesentliche Einschränkungen, die auf das Ziel der Restschuldbefreiung hinarbeiten. In der Wohlverhaltensphase führt der Betroffene alles über das Existenzminimum hinausgehende Erworbene an den Insolvenzverwalter ab. Geschieht dies nicht freiwillig, pfändet der Verwalter Ihr Einkommen oder entsprechende Gegenstände. 

Laut der Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel erlangen Verbraucher in Deutschland regelmäßig erst nach sechs Jahren ihre “zweite Chance”. Kann der Schuldner seine Verfahrenskosten tilgen, erlässt ihm der Staat die Schulden nach fünf Jahren. Eine verkürzte Verfahrensdauer in drei Jahren sei zwar möglich, wenn der Insolvenzschuldner mindestens 35 Prozent der Forderungen seiner Insolvenzgläubiger sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter aufweist. Lesen Sie hier alle wesentlichen Informationen über die Restschuldbefreiung in drei Jahren. Von dieser Regelung können jedoch nur fünf Prozent der Betroffenen Gebrauch machen. Das bedeutet also, dass auf etwa 95 Prozent der Verbraucher in Deutschland die Erlösung vom Schuldenberg erst nach fünf bis sechs Jahren wartet. In anderen Ländern sind Verbraucher deutlich besser gestellt. Etwa in Großbritannien erhalten Verbraucher ihren Schuldenschnitt schon nach einem Jahr.

Diese Ungleichbehandlung hat nun bald ein Ende.

Veränderungen durch die neue EU-Verordnung hinsichtlich der Dauer von Privatinsolvenzen

Keine Hürden mehr zur schnellen Restschuldbefreiung: Begrenzung der Laufzeit auf drei Jahre

Die viel kritisierte Möglichkeit der Befreiung nach drei Jahren von 2014 soll nun zum gesetzlichen Regelfall werden.

Das europäische Parlament, die Kommission und der europäische Rat haben sich in einem Beschluss geeinigt und erlassen wohl im Juni 2019 eine neue Verordnung: Ziel ist es, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Dies erfolgt dann unabhängig von jeglichen Tilgungsquoten. Dem gegenüber gewinnen dann andere Vorgaben an Bedeutung mittels derer ermittelt wird, ob die restlichen Schulden erlassen werden: Eine Vorgabe könnte zum Beispiel die Tragung der Verfahrenskosten sein. Anschließend haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Dann gelten die europäischen Grundsätze als deutsche Gesetze für die Verbraucher in Deutschland.

Nun kommt die Frage nach der Behandlung derjenigen Verbraucher auf, die ihren Antrag in der Übergangszeit vor der Rechtskraftwerdung stellen. Hierzu meint das Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) Kai Henning, dass eine Anwendung des künftigen Systems auf Altfälle sehr ungewöhnlich wäre. Der Staat darf neue Rechtslagen nie auf Altfälle anwenden, wenn es für den Bürger nachteilig ist. Wenn Rechtsänderungen die Bürger begünstigen, darf der Staat die neuen Gesetze auf alle anwenden. In unserem Fall wäre die Anwendung einer neuen Rechtslage auf Altfälle begünstigend. Die Verbraucher wären früher schuldenfrei und könnten schneller ohne Abführungen an den Insolvenzverwalter wieder frei über ihr Vermögen verfügen. Dass der Staat diese Rückwirkung vornimmt, erscheint in Anbetracht der wirtschaftlichen Verluste, die sich beim Staat durch massenhafte Restschuldbefreiungen ergäben, als unwahrscheinlich.

Fazit

Die Angleichung der Kriterien ist im Lichte des Verbraucherschutzes eine große Errungenschaft für die schnelle wirtschaftliche Resozialisierung der Betroffenen. Auch die Arbeitsgemeinschaft des Anwaltvereins begrüßt die neue Regelung: Eine Verkürzung der Laufzeit könne Zeit und Kosten in Millionenhöhe einsparen. Die Neuerung hat auf alle Beteiligten positive Auswirkungen: Verbraucher sind geschützt und die Gerichte entlastet.

Verbraucher können das neue Gesetz – wenn es rechtlich zulässig ist – nun abwarten, um dann in den Genuss einer dreijährigen Restschuldbefreiungsphase zu kommen.

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