Haftungsstrukturen in der Unternehmenskrise

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Die Aufgaben eines Unternehmers werden durch die Rechtsprechung und die Gesetzgebung fortlaufend erweitert und verschärft. Detaillierte Kenntnisse Haftungsstrukturen sind deshalb für jeden von Bedeutung, der als Berater oder in leitender Tätigkeit in der Wirtschaft tätig ist. Um sich nicht haftbar zu machen, ist es von großer Bedeutung, dass Sie Ihre Pflichten im Blick haben. Sie sollten hierbei insbesondere die verschärften Haftungsstrukturen in der Krise des Unternehmens beachten.

Pflichten

Die Pflichten eines Unternehmers sind vielfältig und erstrecken sich auf verschiedene Bereiche.

1. Antragspflicht

Eine der wichtigsten Pflichten ist die Antragstellung, die entsteht wenn einer der sieben Insolvenzgründe vorliegt. Nach der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung, also dann wenn die Insolvenzreife bereits eingetreten ist, Ihres Unternehmens ist es gesetzlich jedoch vorgeschrieben, dass der Antrag zur Verfahrenseröffnung der Insolvenz sofort, also ohne schuldhaftes Zögern gestellt wird. Dies entspricht einer Handlungspflicht innerhalb von drei Wochen (Drei-Wochen-Frist). Diese drei Wochen dürfen jedoch nur voll ausgereizt werden, wenn nicht vorne herein klar ist, Saniergsmaßnahmen ohnehin erfolglos sind. Den Insolvenzantrag müssen nicht nur zur Einzelvertretung des Unternehmens ermächtigte Geschäftsführer, sondern auch ein zur Gesamtvertretung ermächtigter faktischer Geschäftsführer stellen. Hier lesen Sie alle weiteren wichtigen Details zum Insolvenzantrag.

Diese Pflicht wird oft vernachlässigt und als unnötige Formalie gesehen. Die Folgen einer derartigen Vernachlässigung sind oftmals Vermögensschäden anderer. Bei der Aufnahme neuer Verbindlichkeiten, verringert sich die Insolvenzmasse für die bestehenden Altläubiger. Damit werden die Insolvenzquoten und die damit zusammenhängenden Rechtspositionen der Altgläubiger beeinträchtigt.

Außerdem hätten die neuen Insolvenzgläubiger entsprechende Verträge voraussichtlich gar nicht erst geschlossen, wenn sie von der Krise Kenntnis gehabt hätten. Bezüglich dieser Schäden ist der Unternehmer gegenüber allen Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Neben der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz ist eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung möglich. Hierzu unten mehr.

 

2. Allgemeine Sorgfaltspflichten

Neben der Stellung des Insolvenzantrags muss sich der Geschäftsführer in dieser schwierigen Phase des Unternehmens im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht auch um die Sanierung bemühen. Bei der Sanierung von Unternehmen muss er zunächst prüfen, ob das insolvente Unternehmen überhaupt sanierungsfähig ist: Wenn dies der Fall ist, muss er Maßnahmen zur Sanierung dann einleiten, etwa die Reorganisation der Gesellschaft oder Übertragung des Unternehmens bzw. von Unternehmensteilen auf einen neuen Rechtsträger.

 

Verschulden

Die Haftung setzt Verschulden des Geschäftsführers voraus: Verschulden liegt vor, wenn der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung schuldhaft nicht erkennt oder aber trotz Kenntnis ignoriert. Dieses Verschulden wird regelmäßig vermutet und muss zulasten des Unternehmers von ihm selbst widerlegt werden. Diese Beweislastumkehr kann der Unternehmer in der Praxis kaum führen.

 

Haftung

1. Haftung gegenüber dem Unternehmen und den Gläubigern

Zahlungen nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

Jede Zahlung, die der Unternehmer (sowohl aktiv als Geschäftsführer, als auch passiv als Berater) nach Erlangung der Insolvenzreife vornimmt, ist untersagt. Die Masseverkürzung vor der Verfahrenseröffnung löst die Haftbarkeit des Unternehemers mit dem persönlichen vollumfänglichen Vermögen aus. Der Unternehmer muss dann die Rückzahlung der verbotenen Auszahlungen leisten. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Zahlungen durch den Geschäftsführer innerhalb der drei-Wochen-Frist oder erst danach geleistet wurden: Auch schon in der drei-wöchigen Insolvenzantragsfrist sind Zahlungen verboten!

Zahlungen sind beispielsweise Neugeschäfte, die Verbindlichkeiten auslösen, nicht verhinderte Bankabbuchungen oder Einreichung von Kundenchecks.

 

2. Haftung durch staatliche Sanktion

Insolvenzverschleppungshaftung und andere Insolvenzstraftaten

Neben der privatrechtlichen Haftung macht sich der Geschäftsführer gegebenenfalls auch vor dem Staat strafbar. Wichtige Hinweise zu den Straftatbeständen: unter anderem zur Insolvenzverschleppung und zum Bankrott finden Sie hier.

 

 

Ausnahmen

Ausnahmsweise sind Handlungen des Unternehmers nicht von der Haftung betroffen, wenn er damit die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Laufende Posten, die zur Abwendung des sofortigen Zusammenbruchs des Unternehmens erforderlich sind,  sind nicht von der Haftung des Unternehmers betroffen: Geschäftsraummieten, ausbezahlte Löhne, Telefonrechnungen und ähnliche Posten muss der Unternehmer demnach sogar bedienen. Die Arbeitnehmeranteile der Sozialabgaben, die Lohnsteuer und ähnliches sind hiervon auch erfasst.

ACHTUNG! Auch wenn der Arbeitgeber mangels Liquidität nicht den vollen Lohn ausbezahlt: Die Sozialversicherungsbeiträge fallen trotz Lohnkürzung in voller Höhe an!

 

 

 

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