Beschluss: BFH kassiert den Sanierungserlass

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03) außer Kraft gesetzt. Danach muss die rechnerische Erhöhung des Betriebsvermögens, die sich aus dem Verzicht der Insolvenzgläubiger auf Forderungen ergibt, bei der Ermittlung der Ertragsteuern (KSt, GewSt) berücksichtigt werden

(BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15).

Auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss befürworten diese Regelung, damit es nicht zu einer zusätzlichen und unnötigen Belastung von angeschlagenen Unternehmen während der Sanierung von Unternehmen im Sanierungsverfahren kommt. Im Gesetz ist auch verankert, dass diese Regelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen in allen offenen Veranlagungen anzuwenden ist. Der Sanierungserlass ist so durch gesetzliche Regelung abgelöst. Es ist davon auszugehen, dass Bundesrat und Bundestag dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und Unternehmen im Sanierungsverfahren nun doch keine Nachteile befürchten müssen. Abzuwarten bleibt allerdings bis auf weiteres, ob die EU-Kommission eine solche Regelung als unzulässige Beihilfe einstuft.

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