Ausschlussklauseln im Insolvenzplan – zulässig?

Lesezeit: 5 Minuten

 

 

1. Ausgangspunkt: Insolvenzplanverfahren statt Regelinsolvenz?
In den letzten Jahren hat sich das Insolvenzplanverfahren zur ernst zu nehmenden Alternative des normalen Insolvenzverfahrens “gemausert”, nachdem es in den ersten Jahren nach Einführung im Jahr 1999 eher ein Schattendasein fristete. Seit Juli 2014 ist ein Insolvenzplanverfahren auch für Verbraucher möglich.

Dabei ist die Idee eigentlich aus Sicht der betroffenen Insolvenzschuldner gut: Im Insolvenzplanverfahren steht nämlich nicht die Befriedigung der Gläubiger unter Hinnahme der Zerschlagung des Unternehmens im Vordergrund. Dem Schuldner soll vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, das Unternehmen zu erhalten, d.h. die Sanierung von Unternehmen zu fördern. Natürlich dient auch das Insolvenzplanverfahren immer noch dem Ziel, den Gläubigern auf der Gläubigerliste zumindest weitestmöglich zu ihrem Geld zu verhelfen. Schuldner und Gläubiger haben aber im Insolvenzplanverfahren viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Hier ist u.a. sogar unter Auflagen eine Eigenverwaltung des Unternehmens durch den Schuldner möglich, etwa unter Kontrolle von einem Sachverwalter nach ESUG. Dies ist ein großer Vorteil, da die Branchenexpertise des Schuldners und nicht zuletzt sein Insiderwissen über das Unternehmen hier weiterhin zugunsten aller Beteiligter genutzt werden kann.

Letztlich stellt das Insolvenzplanverfahren einen Gläubigervergleich (außergerichtlicher Schuldenvergleich) dar. Diese müssen dem Aufbau und Inhalt Insolvenzplan zustimmen und im Endeffekt auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Dieser Vergleich muss im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für den Insolvenzplan (§§ 217 – 269 der Insolvenzordnung – InsO) erfolgen. Wie in unserem Beitrag zu Aufbau und Inhalt des Insolvenzplans geschildert, werden dabei die Gläubiger in Gruppen aufgeteilt. Da die Zustimmung der einzelnen Gruppen (und nicht die der einzelnen Gläubiger) darüber entscheidet, ob der Insolvenzplan “abgesegnet” wird, ist die Einteilung dieser Gläubigergruppen durch den Insolvenzschuldner für den Erfolg des Insolvenzplanverfahrens von entscheidender Bedeutung.

 

2. Nachträgliche Forderungen als Gefahr für die Sanierung
Jedes Sanierungskonzept steht und fällt natürlich nicht zuletzt mit den tatsächlichen Gegebenheiten, von denen bei Erstellung des Konzepts ausgegangen wurde. Das gilt auch für den Insolvenzplan. Nun besteht aber die Gefahr, dass bislang nicht am Insolvenzverfahren beteiligte Gläubiger ihre Forderungen verspätet geltend machen. Dies kann im Extremfall die ganze Sanierung zum Scheitern bringen, da die Begleichung weiterer Forderungen die Bereitstellung bzw. Generierung zusätzlicher Mittel erfordert. Für die Planungssicherheit des sich gerade in der Sanierung befindenden Unternehmens ist das natürlich alles andere als optimal.

 

3. Ausschlussklauseln im Insolvenzplan
Durch die eben beschriebene Rechtsunsicherheit besteht das Bedürfnis, nachträglich geltend gemachte Forderungen möglichst auszuschließen bzw. die nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen zeitlich zu begrenzen.

Zunächst ein kurzer Blick auf die rechtliche Ausgangssituation: Nach der Vorschrift des § 254 InsO wirken die Vorgaben eines Insolvenzplans gegenüber allen Beteiligten. Dies gilt auch für diejenigen beteiligten Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder aber ihre Forderungen gegen den Schuldner bislang noch gar nicht angemeldet haben (sogenannte Forderungsanmeldung) (§ 254a InsO). Hier kommen nun die bereits angerissenen sog. Ausschluss- oder Verfallklauseln in einem Insolvenzplan zum Tragen: Diese Klauseln enthalten üblicherweise eine Regelung, dass Forderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Verabschiedung des Insolvenzplans geltend gemacht werden müssen. Versäumt ein Gläubiger diese Frist, wird seine Forderung nicht mehr berücksichtigt und verfällt im Endeffekt.

Beispiel:
Der Arbeitnehmer forderte von seinem inzwischen insolventen Arbeitgeber ausstehenden Arbeitslohn. Der Arbeitgeber berief sich auf eine Ausschlussklausel und behauptet, der Arbeitnehmer habe zu lange mit seiner Forderung gewartet und diese sei nun verfallen. Nach der Ausschlussklausel hätten Forderungen bis zum Wirksamwerden des Insolvenzplans angemeldet werden müssen
(vgl. Bundesgerichtshof v. 12.09.2013 – Az. 6 AZR 907/11).

 

4. Sind Ausschlussklauseln überhaupt noch zulässig?
Über die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Ausschlussklauseln wurde immer wieder gestritten. Dies hat auch damit zu tun, dass das Insolvenzrecht immer wieder geändert wurde. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen im Insolvenzrecht stellte und stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit alte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte oder gar des Bundesgerichtshofs (BGH) noch Geltung haben. In einer neueren Entscheidung vom 19.11.2015 (Az. 6 AZR 559/14) hat der BGH befunden, dass solche Klauseln grundsätzlich weiterhin zulässig sind.

Dies gilt, obwohl das Insolvenzrecht nun einen besonderen Vollstreckungsschutz (s. dazu 6.) gegen “Nachzügler-Forderungen” vorsieht und nicht angemeldete Forderungen ein Jahr nach Beschluss des Insolvenzplans verjähren lässt (§§ 259a, 259b InsO).

 

5. Unterliegen Ausschlussklauseln einer Inhaltskontrolle?
Wie so oft ist das Insolvenzrecht auch an dieser Stelle kompliziert: Denn die grundsätzliche Zulässigkeit von Ausschlussklauseln bedeutet nicht, dass jede Klausel wirksam ist. Entscheidend ist dabei u.a. die Frage, welcher rechtlichen Kontrolle diese Klauseln unterliegen. Fallen Ausschlussklauseln unter das AGB-Recht und damit unter eine Billigkeitskontrolle bzw. unter den Schutz vor überraschenden Bestimmungen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf sagte am 06.08.2014 (Az. 7 Sa 1190/13) nein: Eine AGB-Kontrolle kommt demnach nicht in Betracht.

Es ist demnach grundsätzlich zulässig, nachträglich geltend gemachte Forderungen auszuschließen, und zwar schon ab Beschluss des Insolvenzplans. Ebenso ist es möglich, vom Schuldner bestrittene Forderungen nur dann im Insolvenzplan zu berücksichtigen, wenn diese gerichtlich festgestellt wurden.

Allerdings steckt der Teufel auch hier im Detail: Während eine rein zeitliche Ausschlussfrist (“Verjährung”) möglich ist, können noch weitergehende Regelungen unwirksam sein (BGH v. 07.05.2015 – Az. IX ZB 75/14). Nicht am Insolvenzverfahren beteiligte Gläubiger dürfen demnach nicht generell mit ihren Forderungen ausgeschlossen werden. In diesem Fall darf der Insolvenzplan gar nicht erst beschlossen werden.

 

6. Vollstreckungsschutz gegen nachträgliche Forderungen
Im Zusammenhang mit Ausschlussklauseln ist auch der erwähnte Vollstreckungsschutz des § 259a InsO zu beachten, der zum März 2012 eingeführt wurde. Wenn eine nachträglich –  d.h. nach Ende des Insolvenzverfahrens – im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet, kann Vollstreckungsschutz beantragt werden. Zudem verjährt eine nicht geltend gemachte Forderung ein Jahr nach der Abstimmung über den Insolvenzplan.

 

7. Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen:

  • Der Insolvenzplan wird als als eines der Sanierungsinstrumente in der Insolvenz immer attraktiver
  • Auch nach geltendem Insolvenzrecht sind Ausschlussklauseln immer noch zulässig
  • Ausschlussklauseln unterliegen keiner AGB-Kontrolle
  • Ausschlussklauseln sind nicht schrankenlos möglich. Gläubigerrechte dürfen nicht vollständig ausgeschlossen werden.
  • Für nachträgliche Forderungen ist auch Vollstreckungsschutz möglich.

 

8. Unser Praxistipp
Eine solide Unternehmenssanierung muss alle Umstände des Einzelfalls und mögliche Alternativlösungen im Blick behalten. Eine hinreichende Absicherung gegen Nachzügler-Forderungen gehört dazu. Grundsätzlich ist hier auch eine Rückstellungslösung in Höhe der Insolvenzquote, also finanzielle Rücklagen, denkbar. Doch die Barmittel für eine solche Lösung sind oft knapp und der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand sehr hoch. Eine rechtlich sorgfältig überprüfte Ausschlussklausel-Lösung wird daher oft doch die bessere Entscheidung sein.

 

Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt.

Für hilfreiche Videos zu anderen Fragestellungen klicken Sie hier.

Finden Sie diesen Beitrag nützlich? Nützlich Nicht nützlich 0 von 0 Personen finden diesen Beitrag nützlich.