Der Sachwalter nach ESUG – Aufgaben und Pflichten

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Im Gegensatz zur Insolvenz bestellt das Gericht mit der Anordnung zur Eigenverwaltung einen Sachverwalter. Er übernimmt hauptsächlich die Überprüfung und Kontrolle der Eigenverwaltung. Die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bleibt in diesem Fall beim Schuldner. Ebenso darf der Sachwalter nicht über das schuldnerische Vermögen verfügen. Doch welche Aufgaben und Pflichten des Sachverwalters obliegen diesem Posten noch?

Zustimmung des Sachwalters

Der Sachverwalter nach ESUG übernimmt also in erster Linie die Überprüfung der wirtschaftlichen Lage von Schuldner und Unternehmen. Daneben muss er die Geschäftsführung im eröffneten Verfahren überwachen. Schließlich besitzt die Geschäftsführung weiterhin die Handlungsbefugnis in der Eigenverwaltung. Er muss der Begründung von Verbindlichkeiten zustimmen, wenn diese nicht zum gängigen Geschäft gehören. Allerdings kann er auch der Begründung von Verbindlichkeiten widersprechen, obwohl sie in den normalen Geschäftsbetrieb eingeordnet werden. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine Sollvorschrift. Fehlt demnach die Zustimmung des Sachwalters oder gibt es einen Widerspruch, so muss es nicht unbedingt Auswirkung auf die Begründung dieser Verbindlichkeiten nehmen. Allein die Handlungsfähigkeit des Schuldners zählt im Geschäftsverkehr. Die Gläubigerversammlung darf jedoch für verschiedene Rechtsgeschäfte anordnen, dass diese unbedingt vom Sachwalter eine Zustimmung benötigen.

 

Weitere Befugnisse und Aufgaben

  • Gesamtschadenansprüche geltend machen
  • Rechtshandlungen anfechten
  • Gläubiger- und Schuldnerverzeichnisse prüfen
  • Verteilungsverzeichnisse prüfen
  • Stellungsnahme schreiben zum Bericht des Schuldners
  • Masseunzulänglichkeit anzeigen

 

Außerdem hat die Forderungsanmeldung einer Insolvenzforderung ausschließlich beim Sachwalter zu erfolgen. Er überwacht den Schuldner in seinem Handeln und verhindert somit, dass er zum Nachteil der Gläubiger Vermögen verschiebt (Vermögensverschiebung). Gleichzeitig nimmt er Einsicht in die Planungsrechnungen und in die Liquiditätsplanungen.

 

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