Was ist die Vorsatzanfechtung? – Ein „scharfes Schwert“ in der Hand des Insolvenzverwalters

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Die Anfechtung ist im Insolvenzverfahren ein gängiges Instrument des Insolvenzverwalters. Damit holt er Zahlungen wieder in die Insolvenzmasse zurück, die im Vorfeld des Verfahrens an ausgewählte Gläubiger gegangen sind. Ziel ist hier natürlich, die Insolvenzmasse wieder zu stärken und das Geld auf alle Insolvenzgläubiger zu verteilen. Die Vorsatzanfechtung greift an, wenn gewisse Zahlungen unter Vorsatz getätigt worden sind.

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Ein Insolvenzverwalter kann grundlegend die Rechtshandlung eines Schuldners bis zu zehn Jahre vor der Antragstellung anfechten. Hierbei handelt es sich meist um Zahlungen an Geschäftspartner und Lieferanten, die das Geld nach Verfahrenseröffnung zurückzahlen müssen. Allerdings müssen die Voraussetzungen für diese Anfechtung gegeben sein. Es gilt, den Vorsatz des Schuldners nachzuweisen, die anderen Gläubiger zu benachteiligen. Ebenso muss der bevorzugte Gläubiger Kenntnis von der finanziellen Lage des Schuldners gehabt haben. Diese Kenntnis wird bereits vermutet, wenn der Gläubiger nur die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt. Und genau in diesem Punkt liegt das Mittel der Vorsatzanfechtung.

 

Was bedeutet das für den Gläubiger?

Dem Gläubiger wird bereits die Kenntnis über die drohende Zahlungsunfähigkeit nachgesagt, wenn er beispielsweise Ratenzahlung vereinbar hat oder einen dauerhaften Zahlungsverzug feststellt. Auch die Zwangsvollstreckung aus titulierten Forderungen zählt hier mit hinein. Anwendung findet die Vorsatzanfechtung vor allem bei den Kundenforderungen.  Ratenzahlungen und lange Zahlungsziele werden oft genehmigt, um eine Restrukturierung für den Geschäftspartner zu ermöglichen. Als Gläubiger ist dringen fachlicher Rat gefragt, wenn eine insolvenzrechtliche Anfechtung vorliegt. Somit lässt sich der Anspruch durch die Vorsatzanfechtung möglicherweise abwehren und damit die Rückzahlung der Beträge vermeiden.

 

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