Forderungen an die Sanierung unter Insolvenzschutz – Entschließungen des 3. Deutschen Gläubigerkongresses 2014 zur notwendigen Fortentwicklung des Insolvenzrechts

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Insolvenzschutz: Mit dem neuen Sanierungsverfahren unter Insolvenzschutz wird eine klare Abgrenzung zum bisherigen Insolvenzverfahren gefordert. Das Verfahren soll unter einem gesonderten Aktenzeichen stehen und wäre somit nicht mit einer öffentlichen Bekanntmachung verbunden. Das Ziel: das Unternehmen zu schützen und ohne Brandmarkung sanieren zu können.

In Deutschland sind Unternehmen bei drohender Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit verpflichtet, den entsprechenden Antrag beim Gericht zu stellen. Nur mit diesem Antrag rutschen die Unternehmen in das geschützte Verfahren der Eigenverwaltung. Eine öffentliche Bekanntmachung als Insolvenzverfahren ist hier jedoch fehl am Platz, wie der Deutsche Gläubigerkongress entschließt. Das Unternehmen befindet sich dann im Sanierungsprozess und ist längst nicht insolvent. Das neue Verfahren soll in der Wirtschaft eine deutlich höhere Akzeptanz erhalten und möglichst früh zur eigenen Antragstellung animieren.

 

So wird der Missbrauch ausgeschlossen

 

Für die Antragstellung gelten jedoch bestimmte Voraussetzungen. So darf die Sanierung unter Insolvenzschutz nur durchgeführt werden, wenn keine Löhne und Gehälter rückständig sind. Außerdem ist das Unternehmen verpflichtet mit der Antragstellung, Mitglieder eines vorläufigen aber repräsentativen Gläubigerausschusses zu benennen. Frühzeitig werden die Gläubiger beim Sanierungsprozess mit einbezogen und können den Missbrauch des Verfahrens durch eine gescheiterte Unternehmensführung vermeiden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der Prozess auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird.

 

Neue Online-Gläubigerversammlung

 

Die Gläubigerversammlung könnte in Zukunft deutlich einfacher gestaltet sein. Ähnlich dem Prinzip in den USA soll es eine elektronische Einsicht in die gerichtlichen Akten und die Akten des Insolvenzverwalters geben. Demnach könnten Gläubigerversammlungen und Sitzungen problemlos über das Internet abgehalten werden. Das könnte die Teilnahme der Betroffenen deutlich erhöhen. Bisher war der Weg zu Gericht erforderlich, um als Gläubiger Akteneinsicht zu erhalten. Die technischen Möglichkeiten gibt es bereits, dieses Vorgehen umzusetzen.

 

 

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