Insolvenzrechtsreformgesetz zum 01.Juli 2014 – Erteilung der Restschuldbefreiung über Unterhaltsschulden fällt ab dann weg !

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Insolvenzrechtsreformgesetz: Haben Sie Unterhaltsschulden? Fragen Sie uns, bevor es zu spät ist.

 

Ab dem 01.Juli 2014 unterliegen Unterhaltsschulden nicht mehr der Restschuldbefreiung, d.h. Sie erlangen keine Restschulbefreiung, wenn Sie Unterhaltsschulden haben.

Mit dem Reformgesetz will der Gesetzgeber neben der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auch die Rechte der Gläubiger stärken, indem er z.B. die Forderungen, die er von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen hat, erweitert hat. Die Neuregelung des § 302 Nr. 1 InsO sieht vor, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. In der Regierungsbegründung heißt es, „dass die Nichtleistung des Unterhalts dann einer unerlaubten Handlung gleich gestellt wird, wenn neben der gesetzlichen Unterhaltspflicht die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegeben sind“.

 

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