Das 1 x 1 zum Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO

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Kurz und prägnant: Das 1 x 1 zum Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO

1. Allgemeines

 

Das Kernstück des Reformgesetzes ist das sogenannte Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Mit diesem Institut hat der Gesetzgeber ein besonderes Sanierungsverfahrens geschaffen, das den Insolvenzschuldner dazu veranlassen soll, Insolvenzanträge noch früher zu stellen, in dem das Vertrauen in die InsO als Sanierungsmittel gestärkt wird.   Mit diesem Verfahren will der Gesetzgeber weitere Anreize für eine frühzeitige Antragstellung durch den Schuldner herstellen. Zusätzlich erhofft sich Gesetzgeber mit der Einführung dieses Verfahrens die Angst des Insolvenzschuldners vor der Insolvenzantragsstellung zu nehmen. Viele Schuldner scheuen den Gang zum Insolvenzgericht, da sie einerseits einen Kontrollverlustüber ihr Unternehmen befürchten und ihnen andererseits keine Gewissheit gegeben werden kann, mit welchem Insolvenzverwalter sie das Insolvenzverfahren abzuwickeln haben.

 

 

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5712, S. 40) umschreibt der Gesetzgeber seine Absichten zum Schutzschirmverfahren wie folgt:

 

„Mit § 270b InsO wird dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt. Wenn lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vorliegt, der Schuldner aber nicht zahlungsunfähig ist, kann er mit dem Verfahren des § 270b InsO Rechtssicherheit erhalten. Er hat die Chance, im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend durch einen Insolvenzplan umgesetzt werden soll. Damit wird das Vertrauen des Schuldners in das Insolvenzverfahren gestärkt und gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, frühzeitig einen Eröffnungsantrag zu stellen, um rechtzeitig die Weichen für eine Sanierung des schuldnerischen Unternehmens zu stellen.“

 

Nach alldem ist das Schutzschirmverfahren ein dem insolvenzrechtlichen Planverfahren vorgelagertes Verfahren, das jedoch die Voraussetzungen dafür schaffen soll, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nurleistungswirtschaftliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, sondern auch Möglichkeiten eröffnet, die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Schuldners völlig neu zu ordnen.

 

2. Antragsvoraussetzungen

 

2.1 für wen gilt das Schutzschirmverfahren ?

 

Das Schutzschirmverfahren steht grundsätzlich jedem Insolvenzschuldner, gleich welcher Rechtsform und damit Kapital- und Personengesellschaftenebenso offen wie natürlichen Personen.

 

2.2. Zulässigkeitsvoraussetzung:

 

Das Schutzschirmverfahren ist nur zulässig, wenn der Schuldner den Eröffnungsantrag

 

– bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellt,

 

– noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und

 

– eine Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

 

Bei der Einleitung des Verfahrens sind drei Anträge zu stellen, und zwar

 

– zunächst der Insolvenzantrag,

 

– dann der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und

 

– schließlich der Antrag auf Zulassung des Schutzschirmverfahrens

 

4. Vorlage einer Bescheinigung, § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

 

Die Antragsvoraussetzungen, nämlich die Tatsache, dass

 

– der Schuldner nicht zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO,

 

– der Geschäftsbetrieb nicht eingestellt,

 

– die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist und

 

– im Rahmen eines (Teilsanierungs-)Insolvenzplans angestrebt ist,

 

müssen durch Bescheinigung einer fachkundigen Stelle nachgewiesen werden, wobei eine fachkundige Stelle ein in Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder einer Person mit vergleichbarer Qualität sein kann.

 

4. Inhalt der Bescheinigung

 

Aus der mit Gründen zu versehenden Bescheinigung muss sich ergeben, dass

 

–       bei dem Unternehmen drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 II InsO oder Überschuldung im Sinne von § 19 II InsO,

 

–       nicht aber Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 II InsO gegeben ist und

 

–       die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

 

Die vom Schuldner vorgelegte Bescheinigung muss nicht die Anforderungen eines Sanierungsgutachtens (IDWS6) oder eines Insolvenzplans (IDW6,S2) erfüllen.

 

 

5. Fristenplan

 

Die Fristen zur Erarbeitung eines Insolvenzplans (§ 270b I 1 und 2 InsO) sind höchstens auf drei Monate garantiert.

 

6. Aufsicht durch einen Sachverwalter

 

Der Schuldner steht während der Frist unter der Aufsicht eines von ihm vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalters (§ 270b II 1 InsO), der allerdings personenverschieden von dem Aussteller der Bescheinigung nach § 270b I 3 InsO zu sein hat. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist.

 

7. Schutz des Schuldners vor Vollstreckungsmaßnahmen

 

Das Gericht muss auf Antrag des Schuldners gegen ihn gerichtete Zwangsmaßnahmen untersagen oder einstellen (§ 270 II 3, 2. Halbsatz InsO i.V.m. § 21 I und II 1a, 3-5 InsO).

 

8. Anordnung des Gerichts zur Begründung von Masseverbindlichkeiten

 

Der Schuldner kann nach entsprechender Anordnung des Gerichts Masseverbindlichkeiten begründen (§ 270 III InsO).

 

9. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

 

Der Schuldner und der vorläufige Sachwalters haben die Pflicht, dem Gericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen (§ 270b IV 2 InsO).

 

10. Aufhebung des Schutzschirmverfahrens

 

Das Gericht hat die Pflicht zur Aufhebung des Schutzschirmverfahrens im Falle des Eintritts der folgenden Voraussetzungen während der gerichtlich gesetzten Frist (§ 270b III, IV 1-3 InsO):

 

–       die angestrebte Sanierung wird aussichtslos,

 

–       vorläufiger Gläubigerausschuss beantragt Aufhebung oder

 

–       sofern kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt ist, ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger die Aufhebung beantragt und glaubhaft macht, dass die Anordnung des Schutzschirmverfahrens zum Nachteil für die Gläubiger führt.

 

 

11. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

 

Nach Aufhebung des Schutzschirmverfahrens sowie nach Ablauf der dem Schuldner bestimmten Frist entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

 

 

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