Stimmen aus der Insolvenzverwalterpraxis nach sechs monatigen ESUG-Erfahrungen

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Nach Ansicht der Rechtsanwälte aus Eislingen, Leonberg und Tübingen wird in dem Folgenden das Meinungsspektrum zur Insolvenzverwalterpraxis umfassend wieder gegeben:

Bericht über den 1. Deutschen Gläubigerkongress am 20.09.2012

ESUG in der Praxis – Eine Erfolgsgeschichte der Sanierung unter dem Schutzschirm des Insolvenzrechts!?

Presseinformation v. 24.09.2012

„Der in der Praxis konkret anwendbare Mehrwert stand von Anfang an im Brennpunkt des Kongressprogramms. Dabei trafen gleich zu Beginn RA Michael Pluta (Ulm), RA Bernd Depping (Essen) und RA Robert Buchalik (Düsseldorf) unterschiedliche Einschätzungen zu den praktischen Auswirkungen des ESUG. Die drei Vorträge zeigten sehr plakativ das gesamte Spannungsfeld der bisherigen, sechsmonatigen ESUG-Erfahrungen auf. Michael Pluta verwahrte sich zwar dagegen, ein „ESUG-Gegner“ zu sein, berichtete aber – illustriert durch humorvolle Karikaturen – über teilweise kontraproduktive Auswirkungen. Insbesondere das Schutzschirmverfahren bezeichnete er als Marketing-Gag: „Klingt toll, aber keiner weiß genau, was es sein soll. Der Sachwalter kann nie tief genug eindringen, um wirklich helfen zu können.“

Als „Anhänger“ des ESUG entgegnete Bernd Depping: „Auch wenn das Gesetz noch völlig unterschiedlich gehandhabt wird und die Gerichte einen unterschiedlichen Know-how-Level haben, so zeigen die bisherigen Verfahren, dass das ESUG der Einstieg in eine Rechtsordnung ist, die der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen deutlich weniger Hindernisse in den Weg legt.“

Robert Buchalik („ESUG ist eine tolle Sache“) stellte dem Schutzschirmverfahren die vorläufige Eigenverwaltung gegenüber. Diese sei bei gleicher Zielerreichung oftmals geeigneter, außerdem läge die Vergütung des Sachwalters nur etwa bei 60 % des Honorars, das für einen Insolvenzverwalter angefallen wäre. An zentraler Stelle ermunterte er die Verwalter, die Gerichte möglichst früh einzubinden. „Die Richter selbst haben ein großes Interesse daran. Selbst bei einem engen Zeitfenster lässt sich dann beispielsweise pünktlich ein Gläubigerausschuss einrichten.“

Eine ähnliche Einschätzung traf später RiBGH Dr. Gerhard Pape (Karlsruhe): „Das Schutzschirmverfahren hat nur einen sehr, sehr begrenzten Anwendungsbereich.“ An der Stelle von zwei komplexen und komplizierten Verfahren hätte der Gesetzgeber besser nur ein Verfahren installieren sollen, das den Gläubigern bestmöglich dient.

BAKinso-Vorstand Frank Frind machte aus der Warte des Richters am AG Hamburg auf diverse Fallstricke des ESUG aufmerksam. Das Gesetz sei „ungeheuer schlecht formuliert“, was manchen Verwalter dazu bringen könnte, in unerlaubte Abhängigkeiten zu geraten. „Schon beim ersten Kontakt mit dem Krisenunternehmen muss das Verwalterbüro einen internen Konflikt-Check durchführen.“ Außerdem sei stets das Hauptziel des ESUG im Auge zu behalten, „die höchstmögliche Quote für die Gläubiger“. Frinds Apell: „Offen und ehrlich vorwärts zu den Zielen des ESUG!“

Dipl.-Kfm. Christoph Hillebrand (Köln) erkannte im ESUG eine „2. Chance“ für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Wegen ihrer „hervorragenden Eignung“ seien sie ideale Partner der Verwalter. Allerdings dürfe ihre Rolle als Bescheiniger nicht gering geschätzt, sondern müsse gewürdigt werden.

Anne Koark (München), die als Autorin seit Jahren freiherzig über ihrer eigenen Insolvenzerfahrungen berichtet, vermisste nach wie vor die passenden Strukturen, „damit die Gläubiger möglichst schnell möglichst viel Geld erhalten“. Hinter 55.000 von 160.000 Insolvenzen im Jahr 2011 hätten Selbstständige gestanden, deren Gläubiger wiederum hauptsächlich andere Selbstständige gewesen wären. „Denen hilft kein ESUG – es passt einfach nicht auf das Kleingewerbe.“

RA Dr. Ralf Kemper berichtete aus der Sicht eines Kreditinstituts (Sparkasse Westmünsterland, Ahaus und Dülmen), das Sanierungsarbeit, Abwicklung und Sicherheitenverwertung im eigenen Haus regelt. Einer seiner wichtigen Tipps: „Verfahren sehr gut planen, sofort die Gläubiger einbinden und stark auf die Qualität des Gläubigerausschusses Wert legen.“

 

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