Schutzschirmverfahren nach ESUG: Ohne Mut zur Kommunikation kein Erfolg

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Mut zur Kommunikation! Ein Rechtsanwalt bemerkt dazu: “Eine offener Dialog mit den wichtigsten Gläubigern, dem vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Gericht ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg des Schutzschirmverfahrens.”

Seit dem 1. März 2012 besteht die Möglichkeit, für ein in die Krise geratenes und von Insolvenz bedrohtes Unternehmen – von der Kapitalgesellschaft bis hin zum Menschen, der als Einzelunternehmer und Freiberufler tätig ist –, bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren gem. § 270 b InsO die Sanierung über einen Insolvenzplan vorzubereiten. Folgende Punkte sollten mit wichtigsten Gläubigern, insbesondere den Banken, den Lieferanten und Warenkreditversicherern sowie den Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat und dem Gericht abgestimmt werden:

a) Einrichtung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, § 22a InsO

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der vorläufige Gläubigerausschuss aus allen Gläubigergruppen zusammensetzen. Gespräche mit den designierten Vertretern der Banken, Lieferanten und Warenkreditversicheren sowie Arbeitnehmern sind zu führen. Benennt der Schuldner dem Gericht die konkreten Personen, die als Mitglied des Gläubigerausschuss in Betracht kommen, hat er dem Gericht die Einverständniserklärungen der benannten Personen beizulegen.

b) Person des vorläufigen Sachwalters , § 270 b Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO

Grundsätzlich kann der Schuldner dem Gericht einen vorläufigen Sachwalter vorschlagen. Nach dem Gesetzeswortlaut darf das Gericht von diesem Vorschlag nur abweichen, wenn der vorläufige Sachwalter aus Sicht des Gerichtes offensichtlich ungeeignet ist. Das ist i.S.d §§ 56, 56a InsO immer der Fall, wenn es ihm an der erforderlichen Unabhängigkeit fällt. Ob die Unabhängigkeit in ausreichendem Umfang vorliegt, kann in einem Gespräch zwischen Schuldner und dem Gericht geklärt werden.

c) Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO

Mit dem Eröffnungsantrag muss der Schuldner mit dem Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegen, welche inhaltlich aufzeigt, dass (lediglich) drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung beim Schuldner vorliegt, er mithin noch nicht zahlungsunfähig ist, und dass die vom Schuldner angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Nicht nur im Bezug auf die persönlichen Anforderungen des Ausstellers der Bescheinigung, als auch hinsichtlich des Ergebnisses seiner Arbeit hat das Gericht ein Prüfungsrecht.

Damit keine Zeit durch die Erstellung eines Zweitgutachtens verloren geht, ist dringend anzuraten, im Vorfeld mit dem Gericht eine Abstimmung über die Person des erfahrenen Berufsträgers herbeizuführen.

Fazit: Ein offener Dialog im Vorfeld der Insolvenzantragsstellung mit allen an dem Insolvenzverfahren Beteiligten ist allein der Garant für den Erfolg des Schutzschirmverfahrens.

 

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