Insolvenzgerichtliche Unabhängigkeit: Richterrecht versus Gläubigerautonomie

Lesezeit: 2 Minuten

BAKinso eV sieht die insolvenzgerichtliche Unabhängigkeit gefährdet.

 

Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso eV – www.bak-inso.de) nimmt eine Entscheidung des Amtsgerichts Stendal vom 31.8.2012 (Az.: 7 IN 164/12) zur Verwalterwahl zum Anlass, seine Besorgnis über die Verläufe in dem besagten Insolvenzverfahren über eine  Presseerklärung (1.10.2012) anzumelden, die geeignet sind, die guten und anerkennenswerten Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Reformgesetz ESUG zu einigen Regelungen der Insolvenzordnung auf den Weg gebracht hat, in der Umsetzung zu diskreditieren. Darüber hinaus weist BAKinso eV darauf, dass bereits im Jahre 2001 der Gesetzgeber die Vorschrift des § 57 InsO (Abwahl des Insolvenzverwalters) durch Einführung einer Kopfmehrheit reformieren musste, nachdem finanzstarke Hauptgläubiger einige Insolvenzverfahren aus nicht immer sachdienlichen Gründen marjorisiert hatten.

Über welchen Sachverhalt hatte Amtsgericht Stendal zu entscheiden ? Das Gericht hat den vom vorläufigen Gläubigerausschuss vorgeschlagenen Sachwalters mangels Unabhängigkeit abgelehnt, da der Vorgeschlagene mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin in mehreren Verfahren gemeinsam Unternehmenssanierungen durchgeführt hatte. Hinzu kam noch, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin erst kurz vor Insolvenzantragsstellung   von der Hauptgläubigerbank zum Geschäftsführer eingesetzt worden war.

Zurecht ist das Amtsgericht Stendal bei solch einem Sachverhalt dem Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses nach § 56a II InsO nicht gefolgt, wenn es im Rahmen der Eignungsprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Vorgeschlagene für das Amt des Sachwalters nicht geeignet ist. Jedem Missbrauch muss Einhalt geboten werden.

 

Trotz alledem wird der Wille des Gesetzgebers, über den vorläufigen Gläubigerausschusses die Gläubigerautonomie zu stärken und den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl der Person des Insolvenzverwalters bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren stärken, durch einen solchen krassen Fall nicht diskreditiert. Für BAKinso eV bekam er immerhin die Bedeutung, um das allgemeine Unbehagen der Richterschaft an der Einschränkung ihrer   Unabhängigkeit durch das einstimmig gefasste Vorschlagsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses bei der Verwalterwahl zu formulieren.

 

Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt.

Für hilfreiche Videos zu anderen Fragestellungen klicken Sie hier.

Finden Sie diesen Beitrag nützlich? Nützlich Nicht nützlich 0 von 0 Personen finden diesen Beitrag nützlich.