Der Schuldner als Insolvenzverwalter – was ist zu tun ?

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Der Schuldner als Insolvenzverwalter hat in der Eigenverwaltung Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die in den Regelinsolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter ausgeübt werden.

Mit dem ESUG (Reformgesetz der Insolvenzordnung auch „Gesetz zur weitereren Erleichterung zur Sanierung von Unternehmen“ genannt): will der Gesetzgeber der Eigenverwaltung dem Durchbruch verhelfen, um im Idealfall im Einvernehmen mit den Gläubigern die Kenntnisse und Erfahrungen der bisherigen Geschäftsleitung bestmöglich nutzen zu können und eine zeit- und kostenintensive Einarbeitungszeit eines Insolvenzverwalters zu vermeiden. Dafür hat das Schuldnerunternehmen jedoch Rechte und Pflichten zu übernehmen, die ansonsten dem Insolvenzverwalter obliegen. Welche sind das ?

1. Verwaltung und Verfügung über die Insolvenzmasse, § 270 InsO

Das bedeutet für den Schuldner nichts anderes, als er weiterhin wie vor Antragstellung das Unternehmen in allen Belangen steuern können.

2. Verzeichnis der Massegegenstände, Gläubiger und Vermögen, § 283 InsO

Die Verzeichnisse über das eigene und fremde Vermögen sowie eine Aufstellung über die Kreditoren sind zu erstellen und beim Gericht   einzureichen.

3. Überprüfung der gegenseitigen Verträge, § 279 InsO

Der Schuldner kann sich gemäß den im Sanierungsplan gemachten Vorgaben im eröffneten Verfahren von lästigen Verträgen unter Ausnutzung der Sonderkündigungsrechte befreien (z.B. Miete, Leasing, Werkverträge etc).

4. Verwertung von Sicherungsgut, § 282 InsO

Hier handelt es sich um Anlagegüter, die zugunsten von Darlehensgebern sicherungsübereignet sind. Auch hierüber gibt der Plan Auskunft, ob Verwertungsmaßnahmen gewünscht sind.

5. Beibehaltung der Arbeitgeberfunktionen

Der Schuldner behält aufgrund der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitgeberfunktion und muss weiterhin seinen entsprechenden Arbeitgeberpflichten nachkommen. Hierzu gehört auch die Ausstellung von Insolvenzgeldbescheinigungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

6. Berichterstattung in der Gläubigerversammlung, § 156 InsO

Der Schuldner hat gem. § 281 Abs. InsO an Stelle des Insolvenzverwalters Bericht an die Gläubiger entsprechend § 156 InsO zu erstatten. Der Bericht ist schriftlich abzufassen und mündlich im Termin vorzutragen.

7. Befriedigung der Gläubiger, Bestreiten der Forderungen, § 283 InsO

Anders als im Regelverfahren steht dem Schuldner neben dem Sachwalter und den Insolvenzgläubigern das Recht zu, angemeldete Forderungen der Gläubiger zur Tabelle, sofern die Anmeldungen unberechtigt sind, diese Forderungen im Prüfungstermin bestreiten.

8. Schlussrechnungslegung (handels- und insolvenzrechtlich), § 281 III InsO

Wie ein Insolvenzverwalter auch hat der Schuldner am Ende des Verfahrens dem Gericht die Buchhaltung samt Belegen zur Überprüfung vorzulegen.

9. Verteilung der Insolvenzmasse, §§ 187 bis 199 InsO

Der Schuldner als Eigenverwalter hat mit Zustimmung des Insolvenzgerichts die Verteilung an die Gläubigervorzunehmen.

Eine Eigenverwaltung bedeutet die Übernahme einer Vielzahl an Aufgaben, die im Regelinsolvenzverfahren dem Insolvenzverwalter obliegen. Deshalb wird der Schuldner als Eigenverwalter wegen der Komplexität des Insolvenzrechts immer auf professionelle Hilfe angewiesen sein.

 

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