Das 1×1 zum vorläufigen Gläubigerausschuss nach ESUG

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Gläubigerausschuss nach ESUG: Eine einführende Skizze auf der Grundlage der Gesetzesnormen nach §§ 21, 22a InsO

1. Allgemeines

Mit der Reform der Insolvenzordnung (genannt ESUG) hat der Gesetzgeber mit der Einrichtung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ab dem 01. März 2012 ein Institut eingerichtet, was es vor der Reform nicht gegeben hat. Mit der Einführung des § 22a InsO verfolgt der Gesetzgeber sein Hauptziel, die Gläubigerautonomie zu stärken, indem die Gläubiger auf die Auswahl der Person des Insolvenzverwalters bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren einwirken können.

 

 

2. Arten von vorläufigen Gläubigerausschüssen

 

Es gibt drei Arten von vorläufigen Gläubigerausschüssen, und zwar

 

2.1 der „fakultative“ vorläufige Gläubigerausschuss als Sicherungsmaßnahme

Grundsätzlich kann nach Insolvenzantragsstellung das Gericht nach § 21 II 1a InsO neben den Sicherungsmaßnahmen wie Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Erlass einer Postsperre als weitere Sicherungsmaßnahme einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts. Es wird in der Regel im Fall größerer Unternehmen davon Gebrauch machen. Schuldner oder vorläufiger Insolvenzverwalter haben dann auf Aufforderung des Gerichts nach § 22a IV InsO potentielle in Betracht kommende Mitglieder zu benennen.

 

 

2.2 Pflicht-Ausschuss

Nach § 22a I InsO muss das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss bei einem laufenden Geschäftsbetrieb einsetzen, wenn zwei von den drei unten dargestellten Merkmalen erfüllt sind:

–       mindestens 4.840.000,00 € Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne des § 268 III HGB;

–       mindestens 9.680.000,00 € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschluss des Stichtags;

–       und im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind.

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss wird vom Insolvenzgericht nach § 22a III InsO nicht eingesetzt,

–       wenn der Geschäftsbetrieb des Schuldners eingestellt ist,

–       die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist (gegen die zu erwartende Insolvenzmasse werden die Kosten des Gläubigerausschusses in Form von Sitzungsgeldern, Haftpflichtversicherung etc. in ein Verhältnis gesetzt) oder

–       die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung (z.B. durch die Anhörung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, der noch nicht gebildet hat) zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.

2.3 Antrags- Ausschuss

Ein Ausschuss nach § 22 II InsO soll bei den unter den o.g. Schwellenwerten liegenden Unternehmen eingesetzt werden, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Ausschusses in Betracht kommt und dem Antrag schriftliche Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden. Antragsberechtigt sind der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter und jeder Insolvenzgläubiger, unabhängig von der Höhe seiner Forderung.

 

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