ESUG: Wie das neue Insolvenzrecht in der Praxis ankommt

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Unter dieser Überschrift äußern sich Alexandra Schluck-Amend und Sabina Krispenz von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Insolvenzrecht (abgekürzt: ESUG) in “impulse – Das Magazin für Unternehmer –” www.impulse.de. Im Großen und Ganzen ist der Inhalt des Artikels von Skepsis geprägt:

„Ob sich die vom Gesetzgeber selbstgesteckten Ziele mit den Instrumenten des ESUG tatsächlich verwirklichen lassen, ist noch fraglich. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Insolvenzordnung zeigen allerdings, dass das ESUG neben Chancen für Schuldner und Gesellschafter auch Verunsicherung in den Reihen der Gläubiger mit sich bringt.“

Dabei wird in diesem Zusammenhang besonders das Schutzschirmverfahren sowie die damit einhergehende Option auf die vorläufige Eigenverwaltung herausgehoben. Insbesondere kritisieren sie die „unzureichend geregelte Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender gerichtlicher Anordnungen“, wodurch die Gläubiger über die richtigen Ansprechpartner bis zur Verfahrenseröffnung im Ungewissen bleiben. Dabei übersehen sie den Anspruch des schutzsuchenden Unternehmens auf Verschwiegenheit, da das Schutzschirmverfahren nur für Unternehmen gedacht ist, die nicht der Insolvenzantragspflicht unterliegen. Dennoch bleiben die Gläubiger nicht vollkommen rechtlos. Droht nämlich bei einem Schuldner die Insolvenz, so kann jeder Gläubiger bei dem für den Schuldner zuständigen Insolvenzgericht eine Schutzschrift hinterlegen, die bereits bei der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses berücksichtigt wird.

Nach alldem sind die Gläubiger nicht vollkommen schutzlos. Man muss nur wissen, wie jeder an einem Insolvenzverfahren Beteiligte für sich das neue Gesetz am besten nutzt.

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