Das Schutzschirmverfahren nach ESUG – ein Neubeginn

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Neubeginn: Sanierungsinstrumente wie der Bezug von Insolvenzgeld, das Einfrieren von Altverbindlichkeiten und Sonderkündigungsrechte für Miet-, Leasing-, Liefer- oder Arbeitsverträge machen es möglich.

Aufgezeigt am Beispiel des Blaubeurer Maschinenbauer Centrotherm.

1. Ausgangslage

Am Mittwoch, 11.07.2012 hat der auf die Solarindustrie spezialisierte Maschinenbauer beim Amtsgericht Ulm einen Insolvenzantrag sowie einen Antrag auf Eigenverwaltung in Form des Schutzschirmverfahrens gestellt. Laut der Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 12.07.2012 wird als Grund „der seit Monaten andauernde konjunkturelle Einbruch der Solarindustrie“ genannt.

Zusätzlich kommt hinzu, „dass Kreditversicherer Warenlieferungen an Centrotherm nicht mehr weiter versichern wollten.“ Während der vom Amtsgericht bewilligten dreimonatigen Schutzschirmzeit, in der die Gläubiger keine Vollstreckungen vornehmen können, will sich der Maschinenbauer aus eigener Kraft sanieren. Wie die Rettung aussehen soll, bleibt unklar. „Eine Investorenlösung ist nicht ausgeschlossen“. Mit welchem Anteil die Großgläubiger, insbesondere die Banken, an der Sanierung beteiligt sind, darüber besteht Schweigen. Zitiert wird in diesem Zusammenhang ein Vertreter der LBBW Stuttgart, der davon ausgeht, „dass das Management versuchen werde, Aufträge aus Algerien und Katar nachzuverhandeln. Zudem werde Centrothem wohl versuchen, den Druck auf die Banken zu erhöhen, um eine Einigung über eine neue Finanzierung zu erreichen“.

2. Der Unternehmer bleibt trotz Insolvenz als Kapitän an Bord.

Das Schutzschirmverfahren eröffnet Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern neue Chancen. Allerdings soll nach den Vorgaben des Gesetzgebers nur der in den Genuss des Schutzschirmverfahrens kommen, der frühzeitig auf Krisensituationen reagiert. Der Antragsteller darf noch nicht zahlungsunfähig sein. Der Unternehmer, der rechtzeitig den Antrag stellt, wird auch dafür belohnt. Es wird kein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, der die Geschäftsführung übernimmt, im Gegenteil , der Unternehmer bleibt im Betrieb sein eigener Herr. Zusätzlich kann er auch noch dem Gericht den sogenannten Sachwalter vorschlagen, der ihn unterstützt und kontrolliert.

3. Vorfinanzierungsvorteile während des Drei-Monats-Zeitraums

In dem Schutzschirmzeitraum kann ein Großteil der monatlichen Betriebsausgaben ausgesetzt werden, was dem Unternehmen Liquidität und gleichzeitig Wettbewerbsvorteile verschafft. Es kann Insolvenzgeld beantragen. Die Gehälter der Mitarbeiter werden dann für bis zu drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen. Weiterhin gewinnt das Unternehmen an Liquidität, wenn es laufende Vertragsverhältnisse nicht bedient wie Miete der Geschäftsräume, Leasingraten, Zins und Tilgung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

4. Sanierungsinstrumente im Einzelnen

In der Insolvenz besteht ein Sonderkündigungsrecht für Miet-, Leasing- , Liefer oder Arbeitsverträge.

4.1 Kündigung von unwirtschaftlichen Miet-, Pacht- und Leasingverträgen

Wird die Miete für Geschäftsräume zur Last, kann der Mietvertrag kurzfristig beendet werden.

Die vertraglichen Kündigungsfristen sind nicht maßgebend. Es gelten nur die gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese betragen bei gewerblichen Flächen drei Monate zum nächsten Quartal.

4.2 Beendigung unrentabler Verträge

Hat der Unternehmer einen schlecht kalkulierten Auftrag abgeschlossen und droht dieser Auftrag das Unternehmen zu ruinieren, so kann dieser Auftrag in der Insolvenz schnell beendet werden. Denn in einem späteren Insolvenzplanverfahren besteht bei gegenseitigen Verträgen, die noch nicht erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob diese Verträge erfüllt oder abgelehnt werden. Von dieser Möglichkeit wird auch der Maschinenbauer Centrotherm Gebrauch machen. Einen Hinweis darauf gibt der Bericht in der Stuttgarter Zeitung, wenn es heißt: „dass das Management versuchen werde, Aufträge aus Algerien und Katar nachzuverhandeln.“

4.3 Personalabbau und Kündigungsfristen

Schutzschirm und Insolvenzplan geben die Möglichkeit, den Personalabbau kostenneutral mit Kündigunsfristen von drei Monaten durchzusetzen.

5. Durchsetzung eines Forderungsverzichts am Beispielfall Centrotherm

Nichts anderes heißt, wenn der Vertreter der LBBW Stuttgart davon ausgeht, „dass Centrotherm wohl versuchen werde, den Druck auf die Banken zu erhöhen, um eine Einigung über eine neue Finanzierung zu erreichen“. Die Gläubiger werden im konkreten Fall zu einem Forderungsverzicht gezwungen. Wird während der Phase des Schutzschirmverfahrens mit den Gläubigern keine Einigung gefunden, dann wird ihnen die Höhe des Verzichts in dem darauf folgenden Planverfahren vorgegeben. Bei einer Schlechterstellung in der Insolvenz werden sich die Gläubiger immer dem Druck beugen.

 

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