Schlecker-Insolvenz: Ein Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung

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Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung: Staatshilfen für Transfergesellschaft stehen im Widerspruch zum Insolvenzrecht

Wie ist die Situation? Schlecker ist pleite. Gründe hierfür sind Missmanagement, eine für die Größe des Konzerns nicht sachgerechte Organisationsstruktur – Schlecker wird immer noch in der Rechtsform einer Einzelfirma geführt – und ein überholtes Ladenkonzept. Das Geschäftsmodell Schlecker ist tot.’

Trotzdem rufen, wie in anderen großen Insolvenzfällen, die Gewerkschaft Verdi, der Insolvenzverwalter und die Politiker nach Staatshilfe, denn die Pleite kann viele Arbeitsplätze kosten und damit auch Wählerstimmen. Bei dem Verlust von 12.000 Stellen ist die Versuchung nach dem Griff in die Staatskasse groß. Wer lässt sich nicht gerne nach einer mit staatlicher Unterstützung gelungenen Sanierung als Retter feiern?

Allerdings ist Staatshilfe keine Garantie für den Erfolg. Beispiele hierfür gibt es zuhauf. Verwiesen sei nur auf die erfolglosen Rettungsaktionen für das Stahlwerk Maxhütte in der Oberpfalz, beim Maschinenbauer Babcock-Borsig in Oberhausen und vor allem an das massive Eingreifen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in das Sanierungskonzept des Baukonzern Philipp Holzmann. Trotz einer Bundesbürgschaft über 140 Millionen Euro musste der Konzern wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen.

Bei allem Verständnis für das Engagement zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker bleibt die Frage der Gleichbehandlung anderer Unternehmen in der wirtschaftlichen Schieflage unbeantwortet. Welche verheerende Wirkung und einhergehend ein Verlust in das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung muss die derzeit geführte Diskussion um das „Wie“ zur Rettung von Schlecker hervorrufen? Denn Kleinunternehmer und Mittelständler sehen sich oft nicht in der Lage, notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Fremdkapital aus dem Bankenbereich können sie aufgrund fehlender Sicherheiten nicht in Anspruch nehmen.

Gefordert in der Schlecker-Insolvenz sind allein die Investoren, die laut Medienberichten Schlange stehen. Doch haben diese Investoren kein Interesse an dem Konzern Schlecker als Einheit. Attraktiv sind allein die mit Gewinn arbeitenden Auslandstöchter, die umsatzstarken und ausbaufähigen Standorte in Innenstadtbereichen sowie die Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Zentrallager. Die Aufteilung des Konzerns nach Insolvenzeröffnung ist eher wahrscheinlich als der Erhalt des Konzerns als Ganzes.

Die Messlatte für das Handeln der an der Schlecker-Insolvenz Beteiligten kann nur die Insolvenzordnung sein. Danach ist das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger. Die Erhaltung von Schlecker ist im Grundsatz nur dann erstrebenswert, wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Zerschlagungswert übersteigt, also durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und nicht vernichtet werden. In diesem Fall liegt eine Fortführung auch im Interesse der Gläubiger. Sie tragen das wirtschaftliche Risiko des Gelingens oder Scheiterns einer Sanierung und sollen sich daher neben den Investoren an den Kosten für die Sanierung beteiligen.

Wer die Einrichtung von Transfergesellschaften als das Mittel der Wahl für die sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Mitarbeiter für sich nutzen will, der sollte auch die Kosten von 71 Millionen Euro tragen. Begünstigt werden in erster Linie bei der Einrichtung von Transfergesellschaften nur die Gläubiger und Investoren, weil sie sich nicht mit den von der Gewerkschaft Verdi prophezeiten tausenden von Kündigungsschutzklagen zu befassen haben. Die eigentlichen Verlierer sind die Schlecker-Verkäuferinnen, die in der Regel ohne eine qualifizierte Ausbildung sind. Welchen Nutzen sie aus den ihnen in den Transfergesellschaften angebotenen Bewerbungsschulungen und Weiterbildungen ziehen sollen, ist äußerst zweifelhaft. Der Weg in die unvermeidliche Arbeitslosigkeit bleibt vorgegeben, insbesondere auf dem Land. Zudem hat noch kein Befürworter von Transfergesellschaften die Frage beantwortet, wie die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter unter einen Hut zu bekommen sind, da sie über die ganze Republik verteilt sind und nicht an einem Standort?

Auch wir, die Mitglieder der Vereinten Insolvenzverwalter eG, fühlen uns durch die Sonderbehandlung in Form von Staatshilfen für ein Unternehmen, das sich selbst an die Wand gefahren hat, düpiert. Wo bleibt die Gerechtigkeit? Auch in den von unseren Mitgliedern abgewickelten Insolvenzverfahren liegt der Fokus auf dem Erhalt von Unternehmen. Damit tragen wir ebenfalls zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Allerdings fühlen wir uns ausschließlich dem vorrangigen Ziel des Insolvenzverfahrens verpflichtet, die Weiterführung des Unternehmens als bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu erreichen. Der Erhalt eines insolventen Unternehmens darf in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kein Selbstzweck sein.

 

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