Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung

Das ESUG erleichtert Ihre Unternehmenssanierung!

Am 1. März 2012 ist das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) in Kraft getreten. Es erweitert die Chancen der Sanierung für Krisenunternehmen als eine realistische Perspektive. Zugleich räumt es auch den Gläubigern als den Insolvenzbetroffenen eine spürbar verbesserte Position ein.

Wesentliche Neuerungen sind zwei Instrumente, die in den §§ 270 bis 285 Insolvenzordnung (InsO) geregelt sind: das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung.

► Im Schutzschirmverfahren erhält der Schuldner die Möglichkeit, kurzzeitig einen Insolvenzplan zum Zweck der Sanierung vorzubereiten. Als Vorbild diente dem Gesetzgeber das aus den USA bekannte Chapter 11-Verfahren. Das Schutzschirmverfahren ist allerdings an bestimmte Parameter geknüpft und eignet sich nicht für jeden Betrieb. Für drei Monate kann ein sanierungsbedürftiges Unternehmen unter diesen Rettungsschirm schlüpfen, um sich vor vollstreckenden Gläubigern zu schützen. Das gibt Ihnen Zeit, ein tragfähiges Sanierungskonzept zu erarbeiten ‒ zusammen mit uns. In Verbindung mit einem Insolvenzplan bietet das Schutzschirmverfahren äußerst effektive Sanierungsinstrumente wie etwa

  • Kündigen (oder Kündigung) unwirtschaftlicher Miet-, Pacht- und Leasing- und sonstiger Verträge mit einer Frist von maximal drei Monaten,
  • Verschaffen von Liquidität durch Vorfinanzierungseffekt der Betriebsausgaben,
  • Befreien des Unternehmens von Verbindlichkeiten,
  • Personalabbau mit Sozialplan auf maximal zweieinhalb Monatsgehälter gedeckelt (alternativ Begriffswahl reduziert)
  • Haftungsfreistellung von persönlich haftenden Gesellschaftern,
  • Lösen von ungünstigen Betriebsvereinbarungen,
  • Vermeiden von Anfechtungsprozessen,
  • Sanieren in Eigenverwaltung,
  • Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit einer Frist von maximal drei Monaten unabhängig von der Dauer der Beschäftigungsverhältnisse.

Für weitere Informationen zum Schutzschirmverfahren kontaktieren Sie uns bitte oder lesen in unserem kostenlosen Insolvenz-Blog weiter: „Schutzschirm: Hauptverfahren und Entschuldung nach ESUG“.

► Die vorläufige Eigenverwaltung erfüllt denselben Zweck wie der Schutzschirm, unterscheidet sich aber in der Handhabung. Sie ist ein erleichtertes Verfahren mit Insolvenzplan. Hier sitzen die Gläubiger zwar selbst noch mit im Boot. Der Schuldner hat aber weiterhin die Verfügungsbefugnis, wird allerdings von einem gerichtlich bestellten Sachwalter kontrolliert.

Das Verfahren der Eigenverwaltung kann nur dann eingeleitet werden, wenn für die Gläubiger keine Nachteile entstehen. Da die Gläubiger in einem eigenen Gläubigerausschuss am Verfahren mitwirken, müssen sie diese Voraussetzung durch einstimmigen Beschluss auch selbst feststellen. Die Gläubiger behalten über ihre Mitwirkung im Ausschuss auch die weitere Überwachung ihrer Interessen in der Hand.

Neben den Interessen der Gläubiger hat der Gesetzgeber auch die Interessen der Schuldner gestärkt: Nun kann der Schuldner einen Antrag auf Eigenverwaltung auch dann stellen, wenn ein Gläubiger ihm zuvorgekommen ist und seinerseits Insolvenzantrag gestellt hat. Vor der Einführung des ESUG konnte der Gläubiger damit die Eigenverwaltung verhindern, weil der Antrag des Schuldners seiner Zustimmung bedurfte. Jetzt muss der Gläubiger versuchen, seinen Einfluss auf die Eigenverwaltung eben über den vorläufigen Gläubigerausschuss auszuüben.

In jedem Fall gilt: Mit Beratung durch den Fachanwalt sind Sie auf der sicheren Seite.