Überblick: Urteile aus 2017, die Sie als Geschäftsführer betreffen

Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben zum Teil weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen.

 

Haftung des Geschäftsführers

Am 09.03.2017 stellte der BGH in seinem Urteil folgendes klar: Der Geschäftsführer macht sich unter Umständen strafbar, wenn er ein kapitalersetzendes Darlehen an einen Gesellschafter zurückzahlt. Im Urteilsfall hatte sich der Geschäftsführer sein Darlehen an die GmbH wie vertraglich vereinbart fristgerecht zurückgezahlt. Das führte zur Insolvenz bzw. zur Schmälerung der Masse. Der BGH hält das zumindest für einen betrügerischen Bankrott.

Problematisch ist ein solcher Vorgang immer dann, wenn Sie ein Darlehen, das Sie Ihrer GmbH geben, zurückzahlen und wenn der GmbH anschließend im Laufe des nächsten Jahres eine Insolvenz droht. Sie müssen bei einer Darlehensvergabe an die eigene GmbH zumindest immer die mittelfristige Perspektive des Unternehmens im Auge behalten. Als Instrument der Krisenbewältigung ist ein Gesellschafter-Darlehen dementsprechend nur noch zu empfehlen, wenn die Sanierungsaussichten gut bis sehr gut sind.

Wenn der Schuldner nicht nur einen Gläubiger begünstigen, sondern sich selbst oder einem von ihm kontrollierten Unternehmen auf Kosten der Masse einen Vorteil verschaffen will, unterfällt dies einem strafrechtlichen Tatbestand. In einem solchen Fall wird nicht lediglich die Verteilungsgerechtigkeit beeinträchtigt, sondern auch die Masse selbst.

 

Nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Am 11.07.2017 urteilte der BGH fest, dass der Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen der GmbH bürgt und dafür in Anspruch genommen wird, diesen finanziellen Einsatz steuerlich nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung verrechnen kann.

Der BFH hat festgestellt, dass die Übernahme der Bürgschaften durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war und dass die Bürgschaften von vornherein eigenkapitalersetzend waren, weil sie in der Krise der Gesellschaft übernommen worden sind.

Ist dies der Fall, kann die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft nicht als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung geltend gemacht werden.

 

 

 

Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Ein wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstvertrages setzt laut des Urteils des OLG München voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Verschulden ist nicht erforderlich. Maßstab ist nicht das subjektive Empfinden des kündigenden Teils, sondern ob objektiv aus Sicht eines verständigen Betrachters unter Berücksichtigung beider Interessen der weiteren Zusammenarbeit die Grundlage entzogen ist.

 

Nur wenn dies aussagekräftig dargetan werden kann, hat eine außerordentliche Kündigung Bestand.

 

Unzulässige Weisungen

Beachten Sie auch folgendes Urteil: Erteilt der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einem zweiten Geschäftsführer (ohne Beteiligung) eine Weisung, nach der Zahlungen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßen, dann macht sich dieser schadensersatzpflichtig, wenn er diese Weisung dennoch ausführt und eine Zahlung entsprechend veranlasst.

 

Wenn dieser Geschäftsführer also Stammkapital auszahlt, gesetzeswidrig Geschäftsanteile erwirbt oder Zahlungen nach der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung leistet, macht er sich haftbar, auch wenn er nur Weisungen befolgt.

 

Als Geschäftsführer muss jede zu tätigende Handlung hinterfragt werden und darf nicht blind ausgeführt werden!

 

 

 

Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, muss geprüft werden, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Diese Grundsätze gelten auch für ein vom Versammlungsleiter zu beachtendes Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung, dessen Abberufung bzw. Kündigung des Anstellungsvertrags zur Abstimmung steht und ein wichtiger Grund behauptet wird.

 

 

Mehr zu diesen Themen und weitere Informationen zu anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt.

Finden Sie diesen Beitrag nützlich? Nützlich Nicht nützlich 0 von 0 Personen finden diesen Beitrag nützlich.