Ehepartner als Strohmann missbraucht

Eine Geschichte aus dem Handwerk am Beispiel einer Kfz-Reparaturwerkstatt

 

Ihr Ehepartner ist insolvent? Er persönlich ist überschuldet? Ein Fall aus der Praxis: Wir beraten die Ehefrau Katharina Sommer eines insolventen Unternehmers.

Die Geschichte

Die unwissende Ehefrau und gleichzeitig Angestellte im Unternehmen ihres Ehemannes ist Rechtsinhaberin mit allen sich daraus herleitenden Pflichten der Einzelfirma. Sie hat das Gewerbe angemeldet und sie ist ebenso Vertragspartnerin gegenüber sämtlichen Dritten (sie ist also Mieterin der Räumlichkeiten des Unternehmens, Arbeitgeberin gegenüber den Angestellten, Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt, Ansprechpartnerin der Bank, etc.).

Diese Gegebenheiten haben folgenden Grund: Ihr Ehemann ist insolvent und seine Voraussetzungen für eine Gewerbeanmeldung liegen nicht vor, da er sich in der Restschuldbefreiungs-Phase befindet. Das bedeutet also, dass er selbst kein Gewerbe mehr anmelden kann. Um die gemeinsame Existenzgrundlage für die Familie zu sichern, läuft das neue Unternehmen auf dem Papier nun also auf den Namen der Ehefrau. Doch dass ein derartiges Verhalten durchaus strafbaren Charakter aufweisen kann, war Katharina nicht bewusst…

 

Wie haben Sie diese Situation erlebt?

Das schlimmste in dieser Situation war für mich, dass ich alles sehr lange gar nicht überblicken und durchschauen konnte. Mir war wegen des Blinden Vertrauens, das ich meinem Ehemann schenkte, nicht bewusst, wieso das neue Unternehmen über mich laufen sollte. Ich wusste zu keinen Zeitpunkt, dass dies eine gefährliche Lösung war, um die Sperrung meines Mannes – möglicherweise sogar strafbar – zu umgehen, weil ich darauf vertraute, dass mein Man weiß, was er tut und dass er sich nicht in derartige Grauzonen begibt.

 

Wie hat ihre Familie reagiert?

Im Nachhinein wird mir klar, dass mein Ehemann die genauen Hintergründe und die damit verbundenen Risiken im Gegensatz zu mir gekannt hat. Ich kam mir deshalb betrogen und benutzt vor. Auch meine Kinder, Eltern und engen Freunde waren sehr schockiert darüber, in welche Lage mein Ehemann mich und auch unsere ganze Familie hätte bringen können.

 

Haben Sie nicht um ihre Existenz gebangt?

Als ich von meinem Anwalt über alles aufgeklärt wurde und mir sich die Situation allmählich erschloss, hatte ich Angst davor, alles zu verlieren, was mein Ehemann und ich uns über die Jahre hinweg aufgebaut hatten. Wenn wir uns strafbar gemacht hätten, hätten wir auf einen Schlag alles verlieren können.

 

Wie kamen Sie überhaupt dazu?

Als gute Ehefrau, dachte ich den Gesetzmäßigkeiten einer Lebensgemeinschaft unterliegen zu müssen. Aus Vertrauen zu meinem Ehemann habe ich eventuelle Bedenken zerstreut oder klein geredet.

Aus Sorge über unsere Existenz ließ ich mich letztlich darauf ein, ein neues Unternehmen auf meinen Nahmen zu gründen.

Das heißt, Sie haben alles richtig gemacht?

Nein,

ich würde sagen, dass ich viele Fehler gemacht habe, weil Blindes Vertrauen oftmals zu großen Konsequenzen und Problemen führen kann. Wenn ein gemeinsamer Plan oder ein gemeinsames Ziel legal ist und den gesetzlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß genügt, ist jede Nachfrage und jede Diskussion erforderlich und wichtig. Ich weiß aber, dass ich aus dieser Erfahrung einige Lehren ziehen konnte und niemals wieder gleiche Fehler machen werde.

 

 

Und was haben Sie gelernt?

Ich habe gelernt, dass unternehmerische Ideen sehr schnell unumkehrbare Konsequenzen haben können und dass derartige Pläne mittels professioneller Hilfe umfänglich geprüft werden müssen.

Denn wenn ein Gläubiger-Anwalt zu den Beobachtungen Ehepartner als Strohmann kommt, ist das sehr schädlich. Wenn derjenige geschickt – habe ich von meinem Insolvenzanwalt erfahren – ist, kann er dem Ehemann eine Betriebsfortführung ans Bein binden. Und somit haben die Insolvenzgläubiger Zugriff in die neue Firmenkasse.

Wenn der Ehemann ein Gehalt bezieht und nur dies bei der Insolvenz angegeben wurde und er darüber hinaus Provisionen erhält, die er nicht angibt, weil es über seine Ehefrau läuft, dann ist es Glaubigerverschleierung, Betrug, arglistige Täuschung und vieles mehr und die Ehefrau macht sich mitschuldig.

 

Verschleierung

Eine klare Verschleierung läge vor, wenn er die Geschäfte komplett alleine führen würde, sie riesige Gewinne ausweisen würde und er sich diese, quasi als Privatentnahme über die Ehefrau, selbst wieder zuführen würde.

Ob Betrug und Verschleierung tatsächlich vorliegen, hängt davon ab, ob der Insolvenzverwalter informiert wurde und zugestimmt hat, ob der über dem pfändungsfreien Betrag liegende Einkommensanteil abgeführt wird.

Betrug

Sollte es jedoch tatsächlich so sein, dass eine Verschleierung vorliegt, dann ist dies ein Betrug an den Gläubigern, denn denen wird Masse zur Befriedigung der Altverbindlichkeiten entzogen.

Hier macht sich die Ehefrau dann des Betruges mitschuldig!

Da der Hauptgläubiger das Finanzamt ist, das da wenig Spaß versteht, ist ganz sicher mit einem Strafverfahren zu rechnen. Je nach Sachbearbeiter wird  auch ein Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Unzuverlässigkeit für beide Beteiligten eingeleitet.

 

Was würden Sie anderen Menschen aus ihren gesammelten Erfahrungen heraus empfehlen?

 

Nachdem unsere Familie dies nur dank unseres Rechtsanwalts überstehen konnte, empfehle ich jeder noch so guten Ehepartnerschaft, gemeinsame Ziele nicht mittels blinden Vertrauens in den Partner umzusetzen. Dazu zählt auch, dass jeder Beteiligte sich mit den Regeln der Insolvenzordnung vertraut macht.

Wer ein Unternehmen führen will, muss sich nämlich auf jeden Fall darüber bewusst sein, dass er am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und dies keiner privaten Situation im eigenen Wohnzimmer gleichsteht!

 

* Die Erzählerin wurde anonymisiert, um ihre Person zu schützen.

 

Mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zu vielen anderen Themen finden Sie auf der Homepage der Kanzlei Schmidt.

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