BGH aktuell: Stiller Gesellschafter ersetzt Eigenkapital

Hat der stille Gesellschafter einer GmbH (z.B. durch 95% des GmbH-Kapitals) faktisch so viel Einfluss wie ein GmbH-Gesellschafter, kann seine Einlage bzw. seine zusätzlichen Darlehen als eigenkapitalersetzendes Darlehen bewertet werden. In der wirtschaftlichen Krise ist der Insolvenzverwalter berechtigt, ausgezahlte Zinsen zurück zu verlangen (BGH, Urteil v. 23.1.2018, II ZR 246/15). Denn dann liegt folgende Situation vor: stiller Gesellschafter ersetzt Eigenkapital.

 

Definition Eigenkapitalersatz

Eine Gesellschafterleistung wirkt eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter eine außerhalb der Krise gewährte Leistung bei Eintritt der Krise weder entzieht, obwohl dies für ihn möglich ist, noch die Gesellschaft in die Liquidation führt.

Eine Krise liegt vor, wenn die Gesellschaft insolvenzreif oder kreditunwürdig ist. Kreditunwürdig ist die Gesellschaft, wenn sie im Zeitpunkt der Leistung des Gesellschafters von dritter Seite keinen Kredit zu marktüblichen Bedingungen hätte erhalten können und ohne die Leistung des Gesellschafters hätte liquidiert werden müssen. Es kommt darauf an, ob die Gesellschaft in der Lage gewesen wäre, sich den mit den Darlehenszahlungen des Gesellschafters verbundenen und bei Eintritt der Krise stehen gelassenen Kredit, der zur Wiederaufnahme und Betriebsfortführung erforderlich war, aus eigener Kraft zu beschaffen.

 

Zinsrückforderung bei Eigenkapitalersatz

Ein stiller Gesellschafter ist Normadressat der eigenkapitalersetzenden Regelungen. Das ergibt sich aus der stillen Beteiligung und der dem stillen Gesellschafter erteilten Vollmacht. Zwar fallen stille Gesellschafter grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Eigenkapitalersatzregeln. Das ist aber dann anders, wenn der – atypische – stille Gesellschafter aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner vermögensmäßigen Beteiligung und seines Einflusses auf die Geschicke der Gesellschaft weitgehend einem GmbH-Gesellschafter gleichsteht. Dann steht der stille Gesellschafter einem GmbH-Gesellschafter wirtschaftlich gleich.

In der wirtschaftlichen Krise ist der Insolvenzverwalter berechtigt, ausgezahlte Zinsen zurück zu verlangen, wenn er darlegen kann, dass bei der Gesellschaft bereits zum Zeitpunkt des Kapitalersatzes Zahlungsunfähigkeit vorlag.

 

Es kommt darauf an, ob die GmbH ihren Kreditbedarf aus eigener Kraft, also ohne die Leistung des Gesellschafters, decken konnte, um ihre Kreditwürdigkeit annehmen zu können.

Am maßgeblichen Stichtag – der Tag der Zinszahlung an den stillen Gesellschafter – müsste eine rechnerische Überschuldung der Gesellschaft bestehen. Stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte dürfen nicht vorhanden gewesen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Insolvenzverwalter an den stillen Gesellschafter gezahlte Zinsen zur Insolvenzmasse zurückziehen.

 

Fazit

Zahlungen an stille Gesellschafter, die der wirtschaftlichen Stellung eines Gesellschafters gleichstehen, sollten, sind nur dann nicht anfechtbar, wenn die Gesellschaft nicht überschuldet ist.

 

Dies sollten Sie bei Transaktionen mit einflussreichen Gesellschaftern stets im Hinterkopf behalten.

 

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