ESUG Schutzschirmverfahren – Retten Sie Ihr Unternehmen

Ihr Unternehmen befindet sich in einer Krise und Sie wollen es in Eigenregie wieder auf Erfolgskurs führen? Dann ist vielleicht das ESUG-Schutzschirmverfahren das richtige Mittel für Sie. Sanieren Sie Ihr Unternehmen in wenigen Schritten und erhalten Sie eine zweite Chance.

  1. Was ist das ESUG-Schutzschirmverfahren?
  2. Schutzschirmverfahren oder Eigenverwaltung?
  3. Vorteile des ESUG-Schutzschirmverfahrens
  4. Nachteile des ESUG-Verfahrens
  5. Ablauf des ESUG-Verfahrens
  6. Fazit

1. Was ist das ESUG-Schutzschirmverfahren?
ESUG steht für das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. Unter einem ESUG-Schutzschirmverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren zu verstehen. Es ist für Unternehmen bestimmt, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Im Durchschnitt dauert es neun Monate und während dieser Zeit steht das Unternehmen unter gerichtlichem Vollstreckungsschutz. Pfändungen sind nicht erlaubt.

Zahlungsunfähigkeit droht Ihrem Unternehmen, wenn es voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Überprüfen Sie

2. Schutzschirmverfahren oder Eigenverwaltung?
Die Eigenverwaltung (§270 a InsO) und das Schutzschirmverfahren (§270 b InsO) sind beide Eigenverwaltungsverfahren (§270 InsO). Welches Verfahren für Sie sinnvoller ist, hängt letztlich davon ab, welche Eintrittsbedingungen vorliegen. Das Schutzschirmverfahren kann nur bei Vorliegen von drohender Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung durchgeführt werden. Ist Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten, ist es nicht mehr möglich. Darüber hinaus muss ein Gutachter Ihrem Unternehmen bescheinigen, dass es saniert und fortgeführt werden kann und keine Zahlungsunfähigkeit eintreten wird. Eine Eigenverwaltung hingegen kann auch bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden. Zu den Vor- und Nachteilen der Eigenverwaltung, erfahren Sie hier mehr.

Die Bedingungen für den Eintritt in das Schutz­schirmverfahren sind gegenüber einer Eigenver­waltung höher, dafür reichen aber die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Schuldners weiter.

In beiden Verfahren wird ein vorläufiger Sachwalter bestellt und die Verwaltungs- und Vermögensbefugnis über das Unternehmen verbleibt in den Händen der Geschäftsführung.

Im Gegensatz zur Eigenverwaltung steht dem Insolvenzschuldner beim Schutzschirmverfahren ein eigenes Vorschlagsrecht zur Person des Sachwalters zu. Dieser ist befugt, unbeschränkt Masseverbindlichkeiten zu begründen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtlich untersagen bzw. einstellen zu lassen.

Ein weiterer Unterschied ist, dass im Schutzschirmverfahren das Gericht verpflichtet werden kann, dem Schuldner auf Antrag die unbegrenzte Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten einzuräumen, in der Eigenverwaltung hingegen ist dies nur mit ausdrücklicher Einzelermächtigung durch das Gericht zulässig. Welche Aufgaben und Pflichten der Sachwalter nach dem ESUG hat, erfahren Sie hier.

3. Vorteile des ESUG-Schutzschirmverfahrens

  • Ihr Unternehmen wird weiterhin von Ihrer Geschäftsführung nach außen hin vertreten;
  • Das Gehalt Ihrer Angestellten wird für die Dauer bis zu drei Monaten von der Agentur für Arbeit gezahlt (Insolvenzgeld), so dass Ihr Unternehmen zumindest für eine bestimmte Zeit mit diesem Kostenfaktor nicht belastet wird;
  • Unter dem Schutzschirmverfahren kann sich Ihr Unternehmen einfacher als gewöhnlich von belastenden Verträgen lösen und/oder von eigenen Angestellten einfacher trennen (Kündigung); Abfindungen an Arbeitnehmer sind z.B. regelmäßig nicht zu zahlen;

Schutzschirmverfahren sind günstiger als reguläre Insolvenzverfahren. Der vom zuständigen Gericht bestellte Sachwalter erhält nur 60 % der Vergütung eines Insolvenzverwalters;

  • Das ESUG-Verfahren muss nicht öffentlich bekanntgemacht werden. Sie verunsichern hierdurch Ihre Geschäftspartner und Gläubiger nicht;
  • Der ESUG-Antrag kann zurückgenommen werden, wenn sich innerhalb von 90 Tagen die Sanierung des Unternehmens erreichen lässt;
  • Viele Schutzschirmverfahren dauern von der Anordnung bis zur Aufhebung des Verfahrens im Durchschnitt nur neun Monate. Eine Regelinsolvenz dauert vier bis sechs Jahre.

4. Nachteile des ESUG-Verfahrens

  • Die Hürden für einen erfolgreichen Antrag sind hoch. Ein Unternehmer selbst wird oft nicht in der Lage sein, die hohen Anforderungen an einen Schutzschirmantrag zu erfüllen. Eine professionelle Beratung und Unterstützung ist oft unerlässlich;
  • Viele Gerichte betrachten die Schutzschirmverfahren mit großer Skepsis, wodurch es in manchen Fällen zur Verzögerung des Verfahrens kommen kann. Hierdurch kann wertvolle Zeit verstreichen, um die Sanierung einzuleiten.

5. Ablauf des ESUG-Verfahrens

a) Planung des ESUG-Verfahrens
Planen Sie Ihr Schutzschirmverfahren rechtzeitig: Zwei Wochen Vorbereitungszeit sind unverzichtbar. ESUG-Verfahren können auch mit einer Planungszeit von bis zu sechs Monaten auf ein bestimmtes Datum genau angestrebt und vorbereitet werden. Unbedingt ist darauf zu achten, dass ein Insolvenzverfahren spätestens 21 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung einzuleiten ist. Wird dies nicht eingehalten, kommt eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung in Betracht.

b) Zuständiges Gericht
Ein „Insolvenzgericht“ gibt es so gar nicht. Es handelt sich dabei vielmehr lediglich um eine Abteilung beim örtlichen Amtsgericht. Zuständig ist das „Insolvenzgericht“ am Sitz Ihres Unternehmens. Hier können Sie herausfinden, welches „Insolvenzgericht“ für Sie bzw. Ihr Unternehmen zuständig ist.

c) Antragstellung beim Gericht
Einen Schutzschirmantrag übersendet man nicht einfach so an das Gericht. Dem Antrag sind umfassende Vorbereitungen vorgeschaltet. Das zuständige Gericht muss von der erfolgreichen Sanierung Ihres Unternehmens überzeugt werden. Alle gerichtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden.

Bevor der Schutzschirmantrag gestellt wird, sollten die Mitglieder des Gläubigerausschusses feststehen. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat die Aufgabe, den vorläufigen Verwalter zu unterstützen und zu überwachen. Darüber hinaus steht ihm das Recht zur Mitwirkung bei der Bestellung eines vorläufigen Verwalters zu.

Zum Zeitpunkt der Auswahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses ist sicherzustellen, dass diese auch zur Übernahme des Amtes bereit sind und die Zusammensetzung des Ausschusses alle beteiligten Gruppen repräsentiert (z.B. Bank, Arbeitnehmervertreter, Bundesagentur für Arbeit, Krankenkasse etc.). Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme.

d) Welche Unterlagen müssen dem Gericht vorgelegt werden?
Dem Gericht sind die Bescheinigung nach § 270b Insolvenzordnung und ein Sanierungskonzept, das von Ihren Gläubigern akzeptiert wird, vorzulegen. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater dürfen die Bescheinigung nach § 270b Insolvenzordnung ausstellen.

Nach § 270b Absatz 1 Satz 3 InsO hat der Schuldner eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen. Aus dieser muss sich ergeben, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtlos ist.

Ein Antrag ohne vorherige Einbindung der wichtigsten Gläubiger ist von vornherein nicht erfolgversprechend. Die Insolvenzordnung räumt nämlich die erheblichen Vorteile des Schutzschirmverfahrens nur solchen Schuldnern ein, die vor der Antragstellung die wichtigsten Gläubiger in ihr Sanierungskonzept einbeziehen. Daher sollten Sie Ihre Gläubiger von Ihrem Sanierungskonzept überzeugen.

Das Insolvenzgericht erwartet eine umfassende Begründung des Schutzschirmantrags.Die Unterlagen haben sich im Wesentlichen mit folgenden Themen auseinanderzusetzen:

  • Ökonomische Entwicklung des Unternehmens in den letzten Jahren
  • Analyse der Krisenursachen des Unternehmens bzw. Sanierungspläne zur Beseitigung der Krise
  • Zukunftsprognose des Unternehmens nach der Sanierung, Businessplan für das laufende Wirtschaftsjahr und die nächsten zwei Jahre
  • Analyse der rechtlichen Gegebenheiten; Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf das Unternehmen, Kündigung von Verträgen, Entlassungen von Mitarbeitern etc.
  • Sicherstellung einer insolvenzorientierten Kommunikation an alle Stakeholder (Banken, Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten usw.).

e) Gerichtlicher Vollstreckungsschutz
Hat das Gericht dem Schutzschirmantrag entsprochen, so steht Ihr Unternehmen unter gerichtlichem Vollstreckungsschutz (Schutzschirm). Jegliche Pfändung gegen Ihr Unternehmen ist verboten.

f) Eröffnungsverfahren
Das Eröffnungsverfahren dauert maximal drei Monate. In dieser Phase durchläuft Ihr Unternehmen eine Art Regenerierungsprozess. Der Schuldendienst wird eingestellt und Ihr Unternehmen spart sich viele Kosten. Hierdurch steigt die Liquidität Ihres Unternehmens. Im Einzelnen:

Kosteneinsparung: 
Mit Eröffnung des Verfahrens darf Ihr Unternehmen keine Schulden mehr tilgen, deren Leistungszeitraum vor dem Eröffnungsstichtag liegt. Darüber hinaus kann das sogenannte Insolvenzgeld in Anspruch genommen werden. Insolvenzgeld bedeutet, die Agentur für Arbeit zahlt für drei Monate die Gehälter Ihrer Angestellten. Mehr zum Thema Insolvenzgeld erfahren Sie hier.

Befreiung von Altlasten:
Falls notwendig kann sich Ihr Unternehmen aus belastenden Verträgen (z.B. Leasingverträgen) einfacher lösen. Sie stellen die Zahlung ein und zwingen den Gläubiger zur Kündigung. Ist ein hoher Personalabbau geplant, wird im Eröffnungsverfahren die Entlassung, Sozialplan und Interessenausgleich vorbereitet und gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt.

g) Hauptverfahren
Diese Phase des Verfahrens ist den Gläubigern gewidmet. Sie melden ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und daraus bildet man eine Verteilungsquote.  Was eine Insolvenztabelle ist, erfahren Sie hier.

In der Phase des Hauptverfahrens müssen Sie mit finanziellen Einbußen rechnen, da das Schutzschirmverfahren öffentlich wird. Es kann zu Auftragskündigungen und Lieferstopps kommen.

Muss aber nicht. Die Praxis zeigt, dass viele Gläubiger bzw. Lieferanten mit Verständnis auf die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens reagieren. Wer von Ihrem Insolvenzverfahren erfahren kann, steht hier.

Spätestens mit der Eröffnung des Hauptverfahrens muss der Insolvenzplan stehen. Der Insolvenzplan ist der Ausgang aus dem Schutzschirmverfahren. Die Gläubiger müssen diesem Insolvenzplan in einem gerichtlichen Abstimmungstermin zustimmen. Bei Zustimmung muss das Unternehmen die Auflagen aus dem Insolvenzplan erfüllen. Das sind in erster Linie die Auszahlung der Quoten an die Gläubiger und die Verfahrenskosten.

Im Hauptverfahren durchläuft Ihr Unternehmen weiter den Regenerierungsprozess. Falls erforderlich können Sie sich auch hier von belastenden Verträgen lösen. Es gelten beispielsweise Sonder-Kündigungsfristen.

h) Ende des Schutzschirmverfahrens
Erfüllt Ihr Unternehmen die Auflagen aus dem Insolvenzplan und ist die zweiwöchige Rechtsmittelfrist abgelaufen, entlässt das Gericht Ihr Unternehmen aus dem ESUG-Schutzschirmverfahren. Ihr Unternehmen ist schuldenfrei. Sie dürfen die Geschäfte ungestört weiter fortführen.

i) Kosten des ESUG-Verfahrens
ESUG-Schutzschirmverfahren sind deutlich günstiger als reguläre Insolvenzverfahren. Die Schutzschirmverfahrenskosten bestehen aus den Gerichtskosten und Beraterkosten. Darüber hinaus entstehen Kosten für den gerichtlich bestellten Sachwalter. Dieser erhält jedoch nur 60 % der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters. Hinzukommen können Zuschläge, wenn z.B. Rechtsgeschäfte des Schuldners der Zustimmung des Sachwalters bedürfen.

6. Fazit
Das ESUG-Schutzschirmverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren. Es dauert im Durchschnitt neun Monate. In dieser Zeit steht Ihr Unternehmen unter gerichtlichem Vollstreckungsschutz. Jegliche Pfändungen gegen Ihr Unternehmen sind verboten.

Im Schutzschirmverfahren durchläuft Ihr Unternehmen eine Art Regenerierungsprozess:

  • Ihre Geschäftsführung bleibt im Amt und Ihnen stehen Sonderrechte zu. Sie dürfen belastende Verträge mit Sonderfristen kündigen und sind nicht verpflichtet, Schulden zu tilgen.
  • Sie sanieren Ihr Unternehmen und befreien es von Altlasten.
  • Am Ende des Verfahrens haben Sie ein gesundes Unternehmen und beginnen von neu.