Neuer Anlauf für steuerneutrale Sanierungsgewinne

Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) den sog. Sanierungserlass des BMF wegen fehlender gesetzlicher Grundlage als unzulässig moniert. Jetzt haben die Finanzminister der Länder zügig reagiert und einen Änderungsvorschlage für eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 3a – 3c EStG) vorgelegt (Quelle: Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen).

Der BLOG-TIPP

Auch der Finanz- und Wirtschaftsausschuss befürworten diese Regelung, damit es nicht zu einer zusätzlichen und unnötigen Belastung von angeschlagenen Unternehmen im Sanierungsverfahren kommt. Im Gesetz ist auch verankert, dass diese Regelung zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen in allen offenen Veranlagungen anzuwenden ist. Der Sanierungserlass ist so durch gesetzliche Regelung abgelöst. Es ist davon auszugehen, dass Bundesrat und Bundestag dem Gesetz in dieser Form zustimmen werden und Unternehmen im Sanierungsverfahren nun doch keine Nachteile befürchten müssen. Abzuwarten bleibt allerdings bis auf weiteres, ob die EU-Kommission eine solche Regelung als unzulässige Beihilfe einstuft.